Entscheid sorgt für Aufsehen

Gegner der Corona-Massnahmen sollen für Demos bezahlen

4. November 2022, 20:20 Uhr
Erstmals müssen sechs Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer unbewilligten Corona-Demonstration einen Teil der entstandenen Kosten bezahlen. Möglich ist das, weil im Juni 2020 das Polizeigesetz von der Stimmbevölkerung angenommen wurde. Die Stadt Bern sorgt damit für Aufsehen.

Quelle: TeleBärn

Anzeige

Im Herbst 2021 fanden in der Stadt Bern regelmässig Demonstrationen der Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen statt. Dem Staat kostete eine solche Demonstration rund 200'000 Franken, wie die SRF-Sendung «Schweiz Aktuell» berichtet. Bezahlt wurden damit Polizisten, Wasserwerfer und Verkehrsdienst.

Laut Polizeigesetz möglich

Seit Juni 2020 ist im Berner Polizeigesetzt festgehalten, dass renitente und gewalttätige Teilnehmende der Demonstrationen an den Kosten für das Sicherheitsdispositiv beteiligt werden können.

Dies soll nun zum ersten Mal geschehen. So stellt die Stadt Bern sechs Demonstrationsteilnehmenden Beträge zwischen 200 bis 1000 Franken in Rechnung. Laut dem Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause könnten noch weitere Demoteilnehmerinnen und Demoteilnehmer zur Kasse gebeten werden.

Tiefe Beträge

Möglich wären eigentlich viel höhere Beträge: Laut Polizeigesetz liegt der mögliche Rahmen der Kostenbeteiligung bei 10'000 bis 30'000 Franken. Für Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, ist es keine Überraschung, dass es sich bei der Kostenbeteiligung für die Demos von letztem Herbst eher um tiefe Beträge handelt.

Dies, weil es bei den Demonstrationen zu keiner exzessiven Gewalt gekommen sei und das Bundesgericht bereits beim Erlass des Polizeigesetztes betont habe, dass nicht die vollständigen Kosten übertragen werden könnten, wie er gegenüber «Schweiz Aktuell» erklärt.

(pfl)

Quelle: BärnToday
veröffentlicht: 3. November 2022 20:06
aktualisiert: 4. November 2022 20:20