Berner Gewerbeverband will Spielregeln für Staatsbetriebe

Der Kanton Bern und zahlreiche Berner Gemeinden seien ganz oder teilweise an Unternehmen beteiligt, rief KMU-Direktor und SVP-Nationalrat Lars Guggisberg an der Medienkonferenz in Erinnerung. Sie nähmen einerseits Aufgaben im öffentlichen Interesse wahr und stünden andererseits in Konkurrenz zu Unternehmen aus der Privatwirtschaft. Das ist vielen Betrieben, aber auch Politikern ein Dorn im Auge. Schon 2017 startete der Gewerbeverband deshalb die Kampagne «Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders».

In seiner Haltung bestärkt fühlt sich der Verband durch eine neue Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Das Fazit: Gut gesetzte Rahmenbedingungen seien notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Berner Volkswirtschaft.

BKW, Bedag, Gebäudeversicherung Bern

Für Guggisberg ist klar: «Staatsbetriebe sollen sich auf ihre Aufgabe konzentrieren und nicht KMU im Markt konkurrenzieren.» Auf die Frage, welche Unternehmen er damit konkret meine, äussert sich Guggisberg wie folgt: «Die BKW beispielsweise kauft viele Unternehmungen aufgrund ihrer Vorteile, die sie aus ihrer Monopolstellung zieht, einfach zu.»

Da sei ausserdem die Gebäudeversicherung Bern, die auch Privatversicherungen anbieten dürfe. «Und wir haben die Bedag, die im IT-Bereich auch in den Markt eingreift.» Zu guter Letzt erwähnt Guggisberg die vielen Transportunternehmungen, die dasselbe tun würden.

Gesetzesgrundlage schaffen

Eine überparteiliche Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aller Grossratsfraktionen sucht nun nach Lösungen. Für FDP-Grossrat Peter Haudenschild dürfte es unumgänglich sein, die Bedingungen für den Markteintritt des Staates gesetzlich zu regeln. Zu prüfen sei, ob die Leitplanken in einem Artikel zusammengefasst werden sollten oder ob es je einen Artikel für die betroffenen Unternehmen brauche.

Für die Grünen-Grossrätin Andrea de Meuron zeigt die Studie auch auf, dass sich Wettbewerbsverzerrungen durch eine strikte organisatorische Trennung der Unternehmensteile verhindern lassen könnten. Staatsbetriebe müssten zudem verpflichtet werden, ihre Kennzahlen, Geldflüsse und indirekte Finanzierungen offenzulegen.

Rad nicht neu erfinden

Das Rad müsse nicht neu erfunden werden, sagte Mitte-Grossrätin Sibyl Eigenmann. «Wie bei vielen privaten Unternehmen wäre es auch im Kanton Bern gut, eine unabhängige Compliance-Abteilung für staatliche Unternehmen einzurichten.» Die Sicherstellung eines unverfälschten Markts werde die Berner Volkswirtschaft langfristig stärken.

(sda/raw)