Bernische GPK will bei Deponien weiter genau hinschauen

Einen zweiten Bericht der Regierung zum Stand der Dinge erwartet die GPK bis Anfang 2024, wie sie am Montag mitteilte. Den ersten Bericht hat der Regierungsrat demnach wie gewünscht vorgelegt. Positiv bewertet die GPK unter anderem, dass die Regierung die Kontrolle von Materialabbaustellen und Deponien verstärkt habe.

Als Sofortmassnahme hat die Regierung unangemeldete Kontrollen bei verschiedenen Abbaustellen durchführen lassen. Weiter wurde der Prozess der Eingangskontrollen in Absprache mit der Branche geprüft. Laut GPK will sich der Regierungsrat zudem für einen nationalen Standardprozess bei den Eingangskontrollen einsetzen.

«Handlungsbedarf gross»

Die Kommission begrüsst weiter, dass der Regierungsrat die Aufsicht über die Materialabbaustellen entflechten und die Kompetenzen der verschiedenen Behörden klarer regeln will. Der Handlungsbedarf sei gross, schreibt die Kommission. Ein Gutachten habe dies bestätigt.

Die Bau- und Verkehrsdirektion hat deshalb eine Revision der Bauverordnung an die Hand genommen. Die Inkraftsetzung soll im Mai 2024 erfolgen.

Die GPK hatte in einem eigenen Bericht insgesamt acht Empfehlungen formuliert. Umgesetzt seien diese noch nicht alle, stellte sie am Montag fest. Aus diesem Grund erwartet die Kommission einen zweiten Bericht Anfang kommenden Jahres.

Fischsterben im Blausee

Aktiv geworden war die Geschäftsprüfungskommission nach Medienberichten. Diese drehten sich um unerklärliche Fischsterben in der Forellenzucht am Blausee und um die mutmasslich illegale Entsorgung von Material im nahen Steinbruch Mitholz.

In dem Steinbruch war vor Jahren Material des 2007 eröffneten Lötschberg-Basistunnels abgelagert worden. Aber auch Material aus anderen Quellen befindet sich seither dort.

Die Besitzer des Blausees vermuten bis heute einen Zusammenhang mit dem Fischsterben. Der Baustoffkonzern Vigier, der den Steinbruch betreibt, verneinte einen Zusammenhang. Mehrere juristische Verfahren sind hängig.

(sda/lae)