Nach Abstimmungsschlappe

Bieler Regierung will Budget 2023 ohne Steuererhöhung

19. Januar 2023, 17:48 Uhr
Am vierten Runden Tisch konnten sich die Stadtratsfraktionen, die Parteispitzen und der Gemeinderat auf die Grundzüge eines neuen Budgets verständigen. Es handle sich dabei um das Ergebnis eines Kompromisses, teilen die Beteiligten mit.
Der Bieler Gemeinderat stellt gemeinsam mit den städtischen Parteien das neue Budget 2023 vor.
© Raphaël Zwahlen
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Anders als bei den beiden Varianten, die im vergangenen Jahr keine Zustimmung fanden, soll es im neusten Entwurf keine unmittelbare Steuererhöhung geben. Dies wird damit begründet, dass die Bielerinnen und Bieler derzeit mit Preissteigerungen aufgrund der Inflation zu kämpfen hätten.

Wirtschaftliche Erholung besser als erwartet 

Gemäss einer neuen Hochrechnung aufgrund der provisorischen Zahlen zur Jahresrechnung 2022 fällt die wirtschaftliche Erholung nach Corona rund 5 Millionen Franken besser aus als erwartet. Aktuell gilt in Biel bis zu einer Annahme des Budgets ein «Notbudget». Die Auswirkungen ebendieses «Notbudgets» werden auf rund 2,5 Millionen Franken beziffert.

Mitarbeitende der Stadtverwaltung sollen von einem Teuerungsausgleich profitieren. So sollen sie bei einem 100-Prozent-Pensum 500 Franken erhalten. Insgesamt belaufen sich die Kosten für den Teuerungsausgleich auf rund 650'000 Franken.

Es soll aber auch Geld eingespart werden: Die bereits genehmigten Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm «Substance 2030» sollen mit zusätzlichen Massnahmen für 750'000 Franken ergänzt werden. Damit erhöht sich der eingesparte Betrag auf 3,2 Millionen Franken. Ausserdem soll der Beitrag für das Programm für den kommunalen Wohnungsbau auf 120'000 Franken reduziert werden.

Absichtserklärung unterzeichnet 

Alle anwesenden Parteien und Fraktionen am Runden Tisch waren sich darin einig, dass die dringend notwendige Sanierung des städtischen Haushaltes nur mit einem genehmigten Budget als solide Grundlage möglich ist. Um ein Zeichen zu setzen, haben sie mit dem Gemeinderat eine Absichtserklärung unterzeichnet. In dieser wird festgehalten, dass pro Franken, um den der Haushalt verbessert wird, ein zusätzlicher Franken über Mehrerträge eingenommen wird.

Das neue Budget wird im kommenden März vom Stadtrat behandelt. Am 7. Mai stimmen die Bielerinnen und Bieler dann darüber ab. Wenn die Stadt bis am 30. Juni kein Budget vorweisen kann, ist es an der Kantonsverwaltung, eines zu bestimmen.

Warum um die Budgets im Kanton Bern derart fest gerungen wird und weitere spannende Fakten zur Finanzpolitik der Berner Gemeinden, erfährst du in unserem Q&A.

(ris)

Quelle: BärnToday
veröffentlicht: 19. Januar 2023 17:48
aktualisiert: 19. Januar 2023 17:48