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Kanton Bern

Bundesgerichtentscheid: Verwahrter kommt nicht frei – Rückfallrisiko besteht

Halbes Leben hinter Gittern

Bundesgerichtentscheid: Verwahrter kommt nicht frei – Rückfallrisiko besteht

08.03.2023, 13:46 Uhr
· Online seit 08.03.2023, 13:45 Uhr
Die Berner Justizvollzugsbehörden haben einen Verwahrten zurecht nicht bedingt entlassen, obwohl der Mann bereits mehr als die Hälfte seines Lebens hinter Gittern verbracht hat. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Rückfallrisiko für Gewaltdelikte erachtet es als gegeben - insbesondere unter Drogen- oder Alkoholeinfluss.
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Der damals 19-jährige Mann wurde im November 2000 wegen mehrfach versuchter schwerer Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beamte und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor.

Der Mann hatte unter dem Einfluss eines Drogen- und Medikamenten-Cocktails seine Mutter und eine weitere Frau mit einem Fleischmesser und einer Fleischgabel angegriffen und verletzt. Zusätzlich zur Strafe wurde eine stationäre Massnahme für Rauschgiftsüchtige angeordnet.

Die Massnahme blieb ohne den gewünschten Erfolg. So wurde das Urteil im Oktober 2002 abgeändert und eine Verwahrung angeordnet. Im Dezember 2019 stellte der Mann ein Gesuch für eine bedingte Entlassung aus der Verwahrung. Alle kantonalen Instanzen lehnten das Begehren wegen des nach wie vor bestehenden Risikos für weitere Gewalttaten ab.

21 Jahre im Vollzug

Auch das Bundesgericht erachtet eine Entlassung nicht für angezeigt, obwohl der Mann sich seit rund 21 Jahren im Vollzug befindet. Nur eine Therapie könne ihn auf Vollzugslockerungen vorbereiten.

Die Berner Bewährungs- und Vollzugsdienste haben im Januar einen Antrag auf eine nachträgliche stationäre Massnahme an das zuständige Gericht eingereicht, wie aus den Erwägungen des Bundesgerichts hervor geht. Die Richter stimmen dem Beschwerdeführer insoweit bei, als er es für nicht verständlich hält, warum das nicht schon früher geschehen ist.

Zudem stellt das Bundesgericht - bereits zum zweiten Mal in diesem Fall - eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest. Die Sache geht nun ans Berner Obergericht zurück, das über die Höhe der Entschädigung für den Betroffenen befinden muss.

(sda/ade)

veröffentlicht: 8. März 2023 13:45
aktualisiert: 8. März 2023 13:46
Quelle: BärnToday

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