Bundesrätin Baume-Schneider soll in Jura-Frage schlichten

Das Bundesamt für Justiz habe bestätigt, dass man am 6. Dezember 2022 vom Kanton Jura ein Schreiben erhalten hat, berichtet der «Blick». Die ehemalige Regierungsrätin Baume-Schneider wisse noch nicht, ob sie vermitteln wird oder in den Ausstand tritt.

Beim Streit geht es darum, wie gross der Anteil des Geldes aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) sein soll, den der Kanton Bern dem Kanton Jura abgibt. Bern erhält aus dem NFA Geld, weil er das Städtchen Moutier an den Kanton Jura abgeben muss. Der Jura fordere bislang 29 Millionen Franken, Bern wolle aber lediglich 24 Millionen Franken zahlen.

Die Stimmbevölkerung des bernjurassischen Städtchens Moutier hatte sich im März 2021 für einen Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Dieser Wechsel wird spätestens auf 2026 hin angestrebt.

(raw)