Bundesrat verabschiedet Mitholz-Kredit von 2,59 Milliarden Franken
Von 500 bis 900 Millionen Franken, über 2,5 Milliarden zu schlussendlich 2,59 Milliarden Franken: Nach einer externen Überprüfung der Kostenplanung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch den Verpflichtungskredit zur Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Genehmigung eines Kredits von 2,59 Milliarden Franken.
Im August rechnete das VBS mit einem Kredit von 2,5 Milliarden Franken. Bei früheren Schätzungen ging man noch von Kosten von 500 bis 900 Millionen Franken aus. Der Bundesrat beantragt, dass die erste Tranche von 1,09 Milliarden Franken mit der Verabschiedung des Bundesbeschlusses freigegeben werden soll. Über die Freigabe der zweiten Tranche und der Reserve soll der Bundesrat entsprechend dem Projektfortschritt entscheiden.
Kein leichter Entscheid
Der Beschluss, das ehemalige Munitionslager in Mitholz zu räumen, sei nicht einfach gewesen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd am Mittwoch in Bern vor den Medien.
«Denn die Räumung hat einschneidende Konsequenzen für die Einwohner von Mitholz», sagte sie. Sie müssten für rund zehn Jahre aus dem Ort wegziehen. Für die ersten sei es bereits 2025 so weit. Sie müssten wegziehen, damit die Schutzbauten für Strasse und Bahn im Kandertal erstellt werden könnten, sagte Amherd. Spätestens 2030 müssten die übrigen Bewohner innerhalb des Sicherheitsperimeters aus Mitholz wegziehen, nämlich dann, wenn die Räumung beginne.
Andere Menschen könnten zwar bleiben, sagte Amherd. Wegen Lärms, Staub und Erschütterungen durch die Arbeiten würden aber wohl auch weitere Menschen zum Wegzug bewegt. Der Bund sei in Kontakt mit den Bewohnern von Mitholz. Es gehe darum, ihnen zu helfen, einen neuen Lebensmittelpunkt zu finden und sie so zu unterstützen, wie es ihren Bedürfnissen entspreche.
Der Kanton Bern, auf dessen Boden sich das frühere und explosionsgefährdete Munitionslager befindet, hat sich für die Räumung eingesetzt. Das sei eine dauerhafte und nachhaltige Lösung, sagte der Berner Regierungsrat Philippe Müller.
Der Sicherheitsdirektor des Kantons Bern sprach am Mittwoch in Bern vor den Medien von einem Meilenstein für die Bewältigung der schwierigen Lage für die Bewohner von Mitholz und der Region. «Wir sind dankbar, das das Verteidigungsdepartement die Anliegen von Kanton und der Bevölkerung soweit wie möglich berücksichtigt hat.»
Räumung beginnt in circa zehn Jahren
Erste Vorausmassnahmen dauern bis 2025, welche das Risiko, das von den vorhandenen Munitionsrückstanden ausgeht, senken sollen. So werden etwa Zugänge und Notausgänge mit Stahlbetonpfropfen und einem Hochdrucktor verschlossen.
Erste Bewohner müssen ihre Häuser bis Ende 2025 verlassen. Von 2025 bis 2030 sind erste Schutzmassnahmen und Vorbereitungen zur Räumung vorgesehen. So soll etwa ein Tunnel gebaut werden, welcher die Verbindung von Frutigen nach Kandersteg und zum Autoverlad ins Wallis sicherstellt. Weitere Mitholzerinnen und Mitholzer müssen bis Ende 2030 wegziehen.
Von 2031 bis 2040 soll die Räumung und Entsorgung der Munition erfolgen – für die eigentliche Räumung rechnet das VBS mit einer Dauer von sechs Jahren. Ab 2041 soll das Gelände wieder instandgesetzt werden. Dazu gehören etwa die Erstellung von Zufahrtstrassen sowie Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen.
(pd/dak/sda)