Das sind die Beschlüsse des Berner Kantonsparlaments

Der Grosse Rat hat am Dienstag...

• in erster Lesung einstimmig mit 140 Ja einer Verfassungsänderung zugestimmt. Die Änderung würde in Krisen der Regierung das Erlassen von dringlichen Gesetzen erlauben und dem Parlament und der Bevölkerung mehr Mitspracherechte geben. Der Grosse Rat stimmte auch einstimmig einer entsprechenden Änderung des Grossratsgesetzes zu.

• einstimmig in separaten Abstimmungen den Tätigkeitsberichten 2022 der Finanzkommission, der Geschäftsprüfungskommission, der Justizkommission, der Parlamentsdienste, der Finanzkontrolle, der Datenschutzaufsichtsstelle, der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie dem Bericht der Justizkommission zum letztgenannten Tätigkeitsbericht zugestimmt.

• einstimmig mit 136 Stimmen eine Motion von Hannes Zaugg-Graf (GLP/Uetendorf), die den Wissenstand aller Fraktionen sicherstellen soll, angenommen. Das Büro des Grossen Rates muss die Geschäftsordnung des Grossen Rates gemäss bisheriger Handhabung so anpassen, dass alle Fraktionen Zugang zu den Informationen bei Gesetzesberatungen und Berichten erhalten.

• einstimmig mit 135 Stimmen eine Motion von Moussia von Wattenwyl (Grüne/Tramelan), die den Einsitz in interparlamentarischen Kommissionen für alle Grossrätinnen und Grossräte ermöglichen soll, angenommen. Bisher konnten einzig Grossrätinnen und Grossräte, die Mitglied der Sachbereichskommission sind, in einer interparlamentarischen Kommission sitzen.

• mit 106 zu 43 Stimmen ein Postulat von Philippe Messerli (EVP/Nidau) für einfach verständliche und barrierefreie Erklärvideos zu den Wahl- und Abstimmungsvorlagen angenommen. Der Staatsschreiber versicherte, dass dieses Anliegen in naher Zukunft umgesetzt werde. Das Parlament schrieb das Postulat im Anschluss ab.

• einstimmig mit 126 Stimmen einem wiederkehrenden Kredit von 4'250'000 Franken sowie einem einmaligen Kredit von 2'735'000 Franken für den Betrieb und den Unterhalt des Sicherheitsfunknetzes Polycom für die Jahre 2024 bis 2028 zugestimmt. Polycom ermöglicht den direkten Funkaustausch zwischen Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit in der Schweiz.

• einstimmig in separaten Abstimmungen die Jahresrechnungen des Lotterie- und Sportfonds angenommen.

• in erster Lesung einstimmig mit 148 Stimmen die Änderung des Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer zugestimmt. Kernstück der Revision ist die Einführung einer digitalen Umzugsmeldeplattform in allen Gemeinden. Somit sollen alle Personen, die umziehen, ihre Adressänderung den Behörden auf digitalen Weg melden können.

• mit 137 zu 6 Stimmen einem Kredit von 2'800'000 Franken mit einer zweijährigen Laufzeit für die Förderung von Gemeindefusionen zugestimmt.

• einstimmig mit 145 Stimmen einem Kredit von 14'700'000 Franken für die Jahre 2024 bis 2029 zugestimmt. Das Geld soll Gemeinden, Planungsregionen und Regionalkonferenzen bei der Raumordnung, Energieplanung und Regionalpolitik dienen.

• mit 93 zu 50 Stimmen eine Motion von Andreas Hegg (FDP/Lyss) zugestimmt. Sie hat zum Ziel die Eigenversorgung mit Kiesprodukten und Deponiekapazitäten im Kanton Bern für die Zukunft sicherzustellen.

Das hat der Grosse Rat abgelehnt

• Mit 115 zu 25 Stimmen: ein Postulat von Korab Rashiti (SVP/Gerolfingen) für die Einführung eines kantonalen Gedenktages am 23. August für die Opfer von totalitären und autoritären Regimes.

• Mit 90 zu 50 Stimmen: eine Motion von Seraina Patzen (Grüne/Bern). Sie verlangte, dass der Berner Regierungsrat sich beim Bundesrat für Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran einsetzt.

(sda)