Grüne, Mitte und SVP zu Boni, Arbeitsplätzen und mehr Kontrolle
Die Credit Suisse hat sich mit jahrelangem Missmanagement und Risikogeschäften ins Abseits manövriert. Das Vertrauen in die Grossbank war stark gesunken, soweit, bis sich der Bund eingeschaltet und die UBS die Bank am Sonntagabend geschluckt hat.
«Es ist ein schwarzer Tag für den Schweizer Finanzplatz. Es ist bedauerlich, dass die Steuerzahlenden wieder teilweise in die Bresche springen müssen für die Misswirtschaft von Bankmanagern, die in der Vergangenheit betrieben worden ist», sagt der Berner SVP-Nationalrat Lars Guggisberg. Von den Lösungen, die auf dem Tisch gelegen haben, sei es dennoch wohl jene gewesen, die für die Steuerzahlenden die kleinsten Risiken berge.
Auch der Seeländer Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler glaubt, dass es angesichts der Tatsachen keine andere Lösung gegeben hat: «Wäre die Credit Suisse bankrottgegangen, hätte es einen immensen Schaden gegeben – Hunderttausende hätten ihr Geld verloren, was eine riesige Krise zur Folge gehabt hätte.»
Die Boni-Frage
Dass gehandelt werden musste, ist auch für die Berner Nationalrätin der Grünen Natalie Imboden unbestritten. Sie stört sich allerdings daran, dass der Mega-Deal an keinerlei Bedingungen geknüpft wurde, dass die öffentliche Hand die Risiken und Sicherheiten übernimmt und dass jahrelang Boni ausbezahlt wurden an das Management der Credit Suisse.
Es sei immer gesagt worden, dass Boni für Leistungen ausgezahlt werden. Doch über Jahre seien Fehler passiert, welche die Bank in eine Schieflage gebracht haben, so Imboden. «Da ist für mich absolut klar, dass diese Boni nicht ausbezahlt werden dürfen und Rückzahlungen verlangt werden müssen.»
Die Kontroll-Frage
Geklärt werden muss auch, wie es soweit kommen konnte. Es brauche eine eingehende Analyse dieser Situation und entsprechende Anpassungen, so Lars Guggisberg.
Natalie Imboden findet es zudem wichtig, dass die aufsichtsrechtlichen Instrumente verstärkt werden. Die Finanzmarktaufsicht müsse allenfalls mit anderen Instrumenten ausgestattet werden, um künftig schneller reagieren zu können. Es sei ihr Job, diese Aufsicht zu machen – doch man habe nichts von ihr gehört. «Man muss sich wirklich die Frage stellen, ob diese Aufsichtsgremien eigentlich richtig sind. Dass man am Schluss nur noch in Notfallübungen reagieren kann, das ist keine gute Entwicklung.»
Die neue Monsterbank, die durch die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS entstanden sei, müsse garantiert sicher sein, findet Heinz Siegenthaler. «Es muss verhindert werden, dass der Staat helfen muss.»
Die Arbeitsplatz-Frage
Auch der Verlust von Arbeitsplätzen macht ihm Sorgen: «Es sind Leute, die am Bankschalter gearbeitet haben, Leute, die einen normalen Job gemacht haben und die nicht verantwortlich sind für das Debakel. Dennoch zahlen sie den Preis, indem sie ihre Stelle verlieren. Das finde ich problematisch.»
Es müsse geschaut werden, dass möglichst wenige Arbeitsplätze betroffen sind und Sozialpläne angewendet werden, sagt Natalie Imboden. Auch Lars Guggisberg ist der Meinung, dass diesbezüglich rasch Klarheit geschaffen werden muss.
Wie und in welchen Ausmass der Zusammenschluss zwischen den beiden Grossbanken Credit Suisse und UBS zum Abbau von Arbeitsplätzen führen wird, steht aktuell noch in den Sternen. Beide Banken beschäftigen in der Schweiz mehr als 16'000 Mitarbeitende.
Die Übernahme der Credit Suisse wird die Volksvertretenden auch in den nächsten Wochen weiter beschäftigen – Lars Guggisberg und Heinz Siegenthaler unter anderem bei den Treffen der Finanzkommission des Nationalrats.