Kanton Bern erhöht Asylnothilfe

Der Kanton Bern erhöht auf Anfang November die Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende von heute acht auf zehn Franken pro Tag. Damit setzt der Regierungsrat eine Empfehlung der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter um, wie er am Donnerstag mitteilte.

Schweizer Durchschnitt

Mit der Erhöhung der Nothilfe auf zehn Franken pro Tag liegt Bern laut Regierungsrat im schweizweiten Durchschnitt. Die Ausrichtung von lediglich acht Franken wurde von verschiedenen Organisationen und Gruppierungen im Asylbereich seit langem scharf kritisiert. So etwa von den Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn, den Grünen Kanton Bern, der SP und der Stadt Bern.

Eine Erhöhung der Nothilfe für Familien mit Kindern hatte unter anderem die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter in ihrem Bericht zur Überprüfung der Rückkehrzentren des Kantons Bern vom 30. November 2021 empfohlen.

Erhöhung mit Ansage

Bereits im vergangenen Mai kündigte die bernische Sicherheitsdirektion die Erhöhung an, nun wird sie umgesetzt. Die Erhöhung kostet den Kanton zirka 400'000 Franken pro Jahr. Diese Kosten tragen der Kanton und die Gemeinden hälftig. Der Verband bernischer Gemeinden unterstützt das Vorhaben.

Neu werden auch Personen Nothilfe erhalten können, die nicht in Asylzentren, sondern bei Privaten untergebracht sind. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen werden am 1. November 2022 in Kraft treten.

Nothilfe erhalten Asylsuchende, die nach einem abgelehnten Asylantrag rechtskräftig weggewiesen worden sind. Die Nothilfe, die sie erhalten, liegt unter den Leistungen der Asylsozialhilfe.

(sda/pfl)