Künftig soll der Kanton die Strahlung von 5G-Antennen selbst kontrollieren

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Eine im Grossen Rat eingereichte Motion fordert, dass Bernerinnen und Berner künftig überprüfen können, ob eine Mobilfunklage die gesetzlich festgelegten Grenzwerte einhält. Sollte eine Anlage diese Grenzwerte wider den Angaben der Unternehmen doch überschreiten, soll künftig Einsprache gegen die Bewilligung eingereicht werden können.

Vertrauen soll gestärkt werden

Derzeit ist die Ausgangslage im Kanton Bern nämlich wie folgt. Mobilfunkanbieter müssen vor der Einrichtung neuer Anlagen deklarieren, wie hoch die Belastung durch die verursachte Strahlung tatsächlich ist. Im Bewilligungsverfahren wird dieser Wert bislang nicht durch die Behörden überprüft. Es sei denn, der vom Unternehmen angegebene Messwert beträgt mehr als 80 Prozent von dem, was gesetzlich erlaubt ist.

Ändern will dies eine überparteiliche Motion im Grossen Rat. Erstunterzeichnerin Anita Herren-Brauen, Mitte-Grossrätin aus Rosshäusern, sagt auf Anfrage: «Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger erhöht werden und das Vertrauen in die Technologie stärken.» Für die Kosten dieser Messungen sollen die Mobilfunkanbieter aufkommen.

Keine Gegnerin von Antennen

Herren-Brauen beteuert, keineswegs eine Gegnerin von Mobilfunkantennen zu sein. «Wir müssen mit der Zeit gehen. Das ist keine Technologie, die wir aufhalten können oder aufhalten wollen.» Es gehe ihr nicht um Verbote.

Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber dem Thema müsse man ernstnehmen und diesen entgegenwirken, indem man Vertrauen schaffe. Dadurch, dass bislang die von den Unternehmen angegebenen Werte nicht überprüft werden können, würden die Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Mit der Motion gehe es ihr ums Prinzip. «Wenn diese Werte stimmen und bestätigt werden und somit die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden, braucht auch niemand Angst zu haben», erklärt sie.

Die Motion mit Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus der Mitte-Partei, der SVP, der SP, der EVP und der EDU wurde am Donnerstag eingereicht. Nun liegt der Ball beim Regierungsrat.