Mann wegen Betrug verurteilt – und wegen Verwendung des Schweizer Wappens

Ein junger Mann wurde nun verurteilt, weil er im Mai 2022 in Thun mit einer gefälschten Spendenliste Geld gesammelt hatte. Das Geld hatte er nicht etwa für behinderte Kinder verwendet, wie auf dem Spendenaufruf beschrieben, sondern für seine eigenen Zwecke. Doch verurteilt wurde er nicht nur wegen Betruges, sondern auch wegen Vergehens gegen das Wappenschutzgesetz, wie «20 Minuten» berichtet.

Auf der gefälschten Spendenliste hatte der Mann nämlich, neben einem illegal verwendeten Logo der Organisation Handicap International, auch das Schweizer Wappen gedruckt. Das ist ebenfalls verboten: In der Schweiz sind Fahnen und Wappen markenrechtlich geschützt. 2020 wurden fünf Verurteilung im Zusammenhang mit dem Wappenschutz festgestellt, sagt ein Jurist des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum gegenüber «20 Minuten». 

(dak)