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Ständerat will Planung für multifunktionalen Tunnel vorantreiben

Grimsel

Ständerat will Planung für multifunktionalen Tunnel vorantreiben

· Online seit 09.03.2023, 12:00 Uhr
Der Ständerat fordert vom Bundesrat, die Projektierung des multifunktionalen Grimseltunnels voranzutreiben. Die Landesregierung soll noch 2023 die nötigen Kredite beantragen. Oppositionslos nahm die kleine Kammer am Donnerstag eine Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) an. Nun muss sich der Nationalrat mit der Sache befassen.
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Es geht um einen Tunnel, in dem Bahnverbindung und Hochspannungsleitung gebündelt werden sollen. Ursprünglich sollte der Rat auch über eine Motion des Walliser Mitte-Ständerats Beat Rieder befinden. Dieser wollte die Landesregierung verpflichten, noch im laufenden Jahr einen Beschluss zur Finanzierung des Tunnels vorzulegen. Rieder zog seinen Vorstoss aber vor der Abstimmung zurück.

Hintergrund ist, dass die grösstenteils mehr als 60 Jahre alte Höchstspannungsleitung an der Grimsel ersetzt werden muss. Wird auch ein Bahntunnel durch die Grimsel gebaut, sollen die Leitungen durch diesen geführt werden. Ansonsten ist der Bau eines Leitungsstollens zwischen Innertkirchen BE und Oberwald VS vorgesehen.

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Vorteile für den Tourismus

Dass die Bündelung von Bahn und Hochspannungsleitung Vorteile bietet, war im Rat unbestritten. Kommissionssprecherin Marianne Maret (Mitte/VS) hob hervor, Swissgrid werde auf jeden Fall einen Tunnel für die Stromleitung bauen. Für die nationale Netzgesellschaft sei vor allem wichtig, dass ihr eigenes Projekt nicht verzögert werde. Entscheide man sich für die multifunktionale Lösung und baue den Bahntunnel, sei der Mehrwert für den Tourismus hoch.

Der Bau der neuen Hochspannungsleitung soll 2027 beginnen. Beim Bau der Jungfraubahn sei ebenfalls sehr schnell geplant worden, gab Rieder zu bedenken. Er betonte auch, dass es die Stromleitung vor dem Hintergrund der geplanten Solaroffensive, bei der Anlagen im Alpenraum geplant sind, dringend brauche. Der Bahntunnel seinerseits werde breit unterstützt, unter anderem von acht Kantonen. Kostenüberschreitungen wie etwa beim Vereina-Tunnel drohen gemäss dem Walliser Ständerat nicht. Denn die geologischen Gegebenheiten an der Grimsel seien andere.

Definitiver Entscheid erst 2026

Strittig war im Rat allerdings, ob hinsichtlich der Finanzierung die normalen Planungsschritte eingehalten werden sollen, oder der Finanzierungsbeschluss wie von Rieder gefordert vorgezogen werden soll. Der Bundesrat war mit der Kommissionsmotion einverstanden, nicht aber mit dem Vorstoss Rieders.

Bis 2026 seien die genauen Kostenschätzungen für den Grimseltunnel bekannt, sagte Bundesrat Albert Rösti. Das Parlament könne dann im Rahmen des nächsten Bahn-Ausbauschrittes entscheiden, ob es den Grimseltunnel wolle oder nicht.

Rieders Motion sei gut gemeint, gehe aber viel zu weit, kritisierte Josef Dittli (FDP/UR). Tatsächlich handle es sich um eine grosse Chance. Es könne aber nicht sein, dass die ordentlichen Prozesse umgangen würden. Die Kommissionsmotion nehme alle wichtigen Punkte auf, so Dittli. Und diese sei unbestritten.

Vertreterinnen urbaner Gebiete mit Vorbehalten

Gegen Rieders Motion wurden zudem regionalpolitische Einwände vorgebracht. Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) plädierte für eine klare Prioritätensetzung. In Luzern beispielsweise, wo man seit Jahrzehnten auf den Bahn-Ausbau warte, sei das Passagieraufkommen ungleich höher als es an der Grimsel jemals wäre. «Es ist ein Gebot der Fairness, dass nun jene Projekte priorisiert werden, die von langer Hand geplant sind.»

Lisa Mazzone (Grüne/GE) warnte vor einem Verteilkampf zwischen den Regionen. Ein Ja zum Vorstoss Rieders würde auf Kosten anderer Projekte gehen. Auch Matthias Michel (FDP/ZG) hob hervor, die normale Planung in Bahn-Ausbauschritten diene der Gesamtschau und dem Ausgleich zwischen den Regionen. Weiche man davon ab, gefährde dies den Zusammenhalt des Landes.

Heute gebe es bei der Bahn-Planung eine Übergewichtung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, hielt Stefan Engler (Mitte/GR) dagegen. Dies schade vor allem innovativen Projekten für den Tourismus im Berggebiet. Dies, weil sich die Vorteile im Voraus weniger genau abschätzen liessen als bei Ausbauschritten in Agglomerationen.

(ade/sda)

veröffentlicht: 9. März 2023 12:00
aktualisiert: 9. März 2023 12:00
Quelle: BärnToday

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