Wie steht es um die Berner Koordinationsstelle für Fahrende?
«Wir denken, für die Reisesaison 2023 sind wir gut aufgestellt, um reagieren zu können», sagt Monika Suter. Sie ist im Kanton Bern unter anderem für Raumplanung zuständig. Im Frühling 2022 wurde die Koordinationsstelle Fahrende ins Leben gerufen. «Die Idee ist, dass man eine Stelle seitens Kanton hat, wo sich verschiedene Akteure, die irgendwo vom Thema Fahrende betroffen sind, hinwenden können. Also Gemeinden, Grundeigentümerschaften und Private», so Suter.
Das Projekt sei gut angelaufen. «Wir hatten verschiedene Anfragen, wo wir direkt Antworten geben konnten oder zumindest koordinieren und an die richtige Stelle innerhalb des Kantons weiterleiten konnten.» Dies auch bezüglich Spontanhalten und unerwünschten Landnahmen, die immer wieder zu Problemen führen würden, so Suter.
Es sei intensives Networking betrieben worden, sagt Monika Suter. Die Koordinationsstelle soll bei der Kommunikation zwischen den verschiedenen Partnern und Anspruchsgruppen helfen. Gleichzeitig ist sie die Anlaufstelle, wenn es Fragen rund um die fahrende Lebensweise gibt.
Hier können Fahrende in Zukunft hin
Dass es künftig zu weniger unerlaubten Landnahmen kommt, braucht es genügend Plätze, wo die Fahrenden hinkönnen. Die Koordinationsstelle will neue Angebote und Plätze fördern. Seit einigen Jahren wird diskutiert, wo im Kanton Bern neue Angebote geschaffen werden könnten – drei Halteplätze für Schweizer Fahrende sind in Planung. Einer davon in Herzogenbuchsee und einer in Muri. Der Dritte, ein Winterplatz in Erlach, soll bereits diesen Herbst in Betrieb gehen.
Ein Transitplatz für ausländische Fahrende ist in Wileroltigen geplant. Bis dieser bereit ist, werde es jedoch 2025 oder später, sagt Suter.
Für die diesjährige Reisesaison wird keiner dieser Plätze bereit sein. Darum ist klar: Wenn es knapp wird, werde es trotzdem herausfordernd, so Monika Suter. «Dann, wenn mehr Fahrende einen Platz suchen, als wir geordnet anbieten können.» Das bereits aufgebaute Netzwerk sieht die Verantwortliche dabei als Chance.
Niemand will zuständig sein
Im aktuellen Fall der Tissot Arena wird genau dieses Networking der Koordinationsstelle auf die Probe gestellt. «Unsere Aufgabe ist es, alle Akteure, die aktuell einen provisorischen Transitplatz in Biel suchen, vermehrt zu vernetzen und zu versuchen, das Ganze voranzutreiben», führt Suter aus. Die Stelle helfe bei Finanzierungsfragen und habe eine unterstützende Funktion im Hintergrund. «Schlussendlich ist es die Stadt Biel, die im Vordergrund steht», sagt Monika Suter. Beat Feurer, Gemeinderat und Sicherheitsdirektor der Stadt Biel, sagt aber zum aktuellen Problem: «Der EHC Biel muss sich an den Vermieter wenden. Die Stadt Biel ist nicht zuständig.»
Konkret heisst dies für den Fall in der Tissot Arena: Weder Koordinationsstelle noch Stadt können Abhilfe schaffen. Keine der beiden Parteien sieht sich in der Verantwortung. «Wir sind langfristig dran, wie ein provisorischer Transitplatz gefunden werden kann, aber das passiert nicht in der nächsten Woche», so Monika Suter. Der Kanton habe ein Grundstück dafür zur Verfügung gestellt – im Bözingenfeld.
Transitplatz könnte schon im Frühling Realität werden
Der provisorische Transitplatz soll bald konkreter werden. Beat Feurer sagt: «Der Ärger ist bei vielen gross. Die Bevölkerung versteht es nicht, für die Politik ist es ärgerlich und für die betroffenen Eigentümer ist es ganz besonders ärgerlich.» Ende März wird der Bieler Gemeinderat über ein Geschäft zum Transitplatz im Bözingenfeld entscheiden. Feurer sagt dazu: «Vorausgesetzt, der Gemeinderat entscheidet positiv, können wir es sehr schnell umsetzen, also innerhalb von zwei bis drei Wochen.»
Feurer, der sich nicht zum ersten Mal mit Fahrenden in Biel auseinandersetzt, räumt ein: «Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass es auch für die Fahrenden nicht einfach ist. Sie sind da, sie müssen irgendwo ihre Caravans aufstellen können, aber sie haben keine legalen Möglichkeiten. Es ist eine sehr unbefriedigende Situation – für alle.»