Nur mit Schweizer Pass: Was spricht dafür und was dagegen?

Wer im Kanton Bern Polizistin oder Polizist werden will, muss auch in Zukunft einen Schweizer Pass besitzen. Der Grosse Rat lehnte einen entsprechenden Vorstoss am Mittwoch knapp ab.

Qualität nimmt nicht ab

Thomas Brönnimann, Grossrat der GLP, hätte dies gerne geändert. Er möchte damit verhindern, dass der Mangel an Polizistinnen und Polizisten dazu führe, dass die Anforderungen an die Bewerberinnen und Bewerber gesenkt würden. «Wir haben in der Schweiz einen Bevölkerungsanteil von rund einem Viertel, der ohne Schweizerpass mit den heutigen Regelungen nicht in Frage kommt für die Ausbildung.»  

SP-Grossrätin Edith Siegenthaler glaubt auch nicht, dass durch die Veränderung des Reglements, die Qualität der Polizeiarbeit abnehmen würde: «Die Kriterien, um die Polizeischule machen zu dürfen, würden ja die gleichen bleiben.»

Legitimation durch Schweizer Pass

Sicherheitsdirektor Philipp Müller ist gegen die Vorlage. Einerseits könne man sich einbürgern lassen, wenn man diesem Beruf nachgehen wolle, andererseits würden Polizeibeamte hoheitlich handeln. Dafür, das sei die Meinung der Regierung, brauche es das Schweizer Bürgerrecht.

Der Berner Polizeiverband kommt zum Schluss, dass eine Polizistin oder ein Polizist im Kanton Bern die Legitimation durch den Schweizer Pass brauche, erklärt Präsident Adrian Wüthrich. «Die Schweizer Nationalität ist eine wichtige Voraussetzung, um das Schweizer Recht durchzusetzen.»

Im Video oben findest du die weiteren Argumente für und gegen die Vorlage.

(pfl)