Debatte eskaliert

Bieler Parlamentarier macht Vergleiche mit Hitler und Stalin

20. Januar 2023, 10:51 Uhr
Die Diskussion zu einem Vorstoss im Bieler Stadtrat ist gestern Abend ausgeartet. Im Mittelpunkt stand FDP-Politiker Bernhard Leuenberger.
Stadt Biel aus der Vogelperspektive.
© KEYSTONE/Jean-Christophe Bott
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Ein Postulat der SP verlangte, dass die Bieler Stadtregierung ein Vorkaufsrecht für Boden und Häuser prüft. Das Vorkaufsrecht würde es Biel ermöglichen, sich bei Haus- und Grundstücksverkäufen den Vortritt zu verschaffen. Das, wenn die Stadt bereit ist, den Preis des Meistbietenden zu bezahlen.

Die Ratslinke und der Gemeinderat wollen prüfen, ob ein solches Instrument in Biel möglich wäre und Sinn ergeben könnte, schreibt das Online-Newsportal «Ajour». Dass das aber nicht im Sinn aller Parlamentarier ist, wurde in der Ratsdebatte gestern Abend deutlich.

«Schleichende Sowjetisierung» 

FDP-Urgestein Bernhard Leuenberger warf den Linken im Stadtparlament vor, individuelle Freiheitsrechte zugunsten des Kollektivs einschränken zu wollen. Er sprach von «schleichender Sowjetisierung» in der Bieler Politik. «Back to the UdSSR!», rief Leuenberger laut «Ajour» nach seiner Rede ins Mikrofon.

Der ehemalige Polizeidirektor und SVP-Mann Jürg Scherrer folgte und warf ihnen im Rat vor, sich mit dem Vorkaufsrecht-Vorstoss in Richtung Staatswirtschaft zu bewegen.

Stadtpräsident Fehr äusserte sich zur Wutrede

Wenig später trat Bernhard Leuenberger noch einmal ans Rednerpult. Laut «Ajour» zog er Vergleiche zwischen dem von den Linken im Rat gepriesenen «Kollektivismus» mit der nationalsozialistischen Ideologie Adolf Hitlers und mit jener des kommunistischen sowjetischen Diktators Josef Stalin. «Ob Rechts- oder Linksextremismus spielt gar keine Rolle», wird der Bieler FDP-Politiker von «Ajour» zitiert.

Die Linken kommentierten die Wutrede von Leuenberger damit, dass die SP nicht die Demokratie abschaffen, sondern diese stärken wolle. Das, indem durch ein Vorkaufsrecht für die Stadt mehr Boden der demokratischen Kontrolle zugeführt werden würde.

Auch Stadtpräsident Erich Fehr äusserte sich zur Rede von Leuenberger: Die Überreste von Stalin seien an der Kreml-Mauer verscharrt, «die kommen nicht wieder hervor, wenn ihr hier in Biel diesen Vorstoss annehmt».

(rst)

Quelle: BärnToday
veröffentlicht: 20. Januar 2023 10:53
aktualisiert: 20. Januar 2023 10:53