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Das musst du über die Gemeindeparlaments-Initiative in Wohlen wissen

Longchamp erklärts

Das musst du über die Gemeindeparlaments-Initiative in Wohlen wissen

· Online seit 15.02.2023, 09:13 Uhr
Bislang wird zweimal im Jahr an der Gemeindeversammlung die Zukunft von Wohlen bei Bern bestimmt. Am 12. März entscheiden die Stimmberechtigten, ob künftig ein Gemeindeparlament eingeführt werden soll. BärnToday ordnet ein und greift dabei auf die Expertise von einem der wohl bekanntesten Wohlener Einwohner, Politologe Claude Longchamp, zurück. Er selbst ist sich noch nicht sicher, wie er abstimmen wird.
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Worüber wird genau abgestimmt?

Die ortsansässigen Grünen haben eine entsprechende Initiative eingereicht. Diese fordert, dass anstelle der Gemeindeversammlung ein Gemeindeparlament eingeführt werden soll. Der spätmöglichste Einführungstermin ist demnach der 1. Januar 2030. Über die Ausgestaltung wird im Fall einer Annahme der Initiative der Gemeinderat beauftragt.

Warum kommt das Anliegen ausgerechnet von den Grünen?

Ein bisschen lachen könne man darüber schon, sagt Longchamp. «Eigentlich könnte man sagen, dass die Grünen mit ihrer Basisdemokratie für eine Gemeindeversammlung prädestiniert wären.» Aus grüner Sicht stehe allerdings die Rationalität im Vordergrund. Erfahrungen zeigten, dass in anderen Berner Gemeinden mit Parlament die grünen Themen sicherlich weniger Anklang finden, so der Experte.

Wohlen zählt eine Bevölkerung von 9298 Personen. Wie ungewöhnlich ist es, dass die Gemeinde (noch) kein Parlament hat?

«Das ist nicht ganz aussergewöhnlich», sagt Longchamp. «Es gibt Gemeinden mit bis zu 30'000 Einwohnerinnen und Einwohner, die kein Gemeindeparlament haben.» Als Beispiel nennt er dafür Rapperswil-Jona im Kanton St.Gallen, wo notabene auch am 12. März über eine Einführung eines Parlaments entschieden wird. Generell stelle sich die Frage eines Parlaments bei Gemeinden zwischen 5000 und 10'000 Einwohnenden.

Was sind die Nachteile einer Gemeindeversammlung?

Als Hauptgrund nennen die Initiantinnen und Initianten die geringe Beteiligung. In der Regel beteiligen sich bloss zwei bis drei Prozent der Stimmberechtigten. «Aus politikwissenschaftlicher Sicht stellt sich weniger die Frage, ob das an sich schon zu wenig ist, viel mehr wird kritisiert, dass die Zusammensetzung sehr einseitig ist», so Longchamp. Untersuchungen zeigen, dass Ältere, Männer und Langansässige übervertreten sind. Auch Personen, die von einer bestimmten Vorlage profitieren, beteiligen sich überdurchschnittlich.

Dazu komme, dass starke Wortführerinnen und Wortführer die Versammlungen mobilisieren. «Oft sind es Parteien oder Gewerbler, die für Gemeindeversammlungen mobilisieren und so ihre Anliegen durchbringen.» Eine Gemeindeversammlung sei stark stimmungsabhängig. «Es wird polarer diskutiert und die krasseren Argumente werden höher gewichtet.»

Wie ist das bei einem Gemeindeparlament besser?

Longchamp verweist auf den hohen Frauenanteil in Berner Gemeinden, insbesondere in städtischer Umgebung. In der Stadt Bern sind es sogar fast 70 Prozent. Zudem sei im Gemeindeparlament eine stärkere Auseinandersetzung mit den Themen möglich. «Die Diskussion ist in der Regel differenzierter und es wird versucht, mit den besten Argumenten die überzeugendste Lösung zu finden.» Gegröle und Pfeifkonzerte seien auf kommunaler Ebene in Parlamenten eine Seltenheit. «Da wirkt der Gruppendruck.»

Was sind die Nachteile eines Gemeindeparlaments?

Der Gemeinderat von Wohlen stellt sich gegen eine Einführung und verweist darauf, dass die Gemeindeversammlung gut funktioniere. Als direkteste Form der Demokratie können die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen der Gemeinde einbringen. Auch dürften Gegnerinnen und Gegner auf die möglichen Kosten hinweisen. Dazu meint Longchamp: «Auch eine Gemeindeversammlung ist nicht gratis.» Zudem könnte in der Form von Volksmotionen der direkte Zugang zur Politik gesichert werden.

Wie gross wäre ein Parlament in Wohlen bei Bern?

Der Politik-Experte rät zu einer Grösse zwischen 40 und 50 Parlamentarierinnen und Parlamentariern. «Das ist gross genug, um Minderheiten nicht auszuschliessen und so einen inklusiven Charakter zu pflegen. Das ist aber auch klein genug, sodass man nicht bereits nach wenigen Jahren kein motiviertes Personal mehr findet.»

Wie gross sind die Chancen für eine Annahme einer Initiative?

Longchamp will sich für eine Prognose nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Die Meinungsbildung habe erst begonnen. Zudem habe der Gemeinderat mit seiner Skepsis und seiner Vorliebe für das Bewährte einen validen Punkt. «Ich kann mir vorstellen, dass die Meinungen in Wohlen gespalten sein werden», sagt er.

veröffentlicht: 15. Februar 2023 09:13
aktualisiert: 15. Februar 2023 09:13
Quelle: BärnToday

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