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Könizer Parlament fordert höheres Sitzungsgeld

10 Franken pro Stunde

Mehr Entschädigung für Könizer Parlament gefordert – berechtigt?

29.04.2024, 19:37 Uhr
· Online seit 29.04.2024, 15:23 Uhr
Die Mitglieder des Gemeindeparlaments von Köniz fordern eine höhere Entschädigung für die Sitzungen. Die neue Regelung sei längst überfällig, sagen die Motionäre. Der Gemeinderat sieht die Forderungen als «nicht angemessen».
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Im Gemeindeparlament von Köniz sitzen 40 Milizpolitikerinnen und -politiker. Sie debattieren in der Regel einmal im Monat über Bauvorhaben oder entscheiden darüber, wo in der Gemeinde die nächste Tempo-30-Zone entstehen soll.

Nun fordern die Mitglieder für ihre Tätigkeit eine höhere Entschädigung. Das Sitzungsgeld soll an die Teuerung angepasst werden. Zusätzlich sollen neu auch die Fraktionssitzungen vergütet werden. Gefordert wird kein konkreter Betrag, es geht um Grundsätze, heisst es im Vorstoss.

25 Parlamentarierinnen und Parlamentarier von links bis rechts haben die Motion unterschrieben. Der Vorstoss wird am kommenden Montag in der Parlamentssitzung behandelt.

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«Aufwand und Entschädigung sind aus der Balance»

Die Politikerinnen und Politiker erhalten in Köniz pro Parlaments- und Kommissionssitzung 70 Franken. Falls die Sitzung länger als vier Stunden dauert, wird die Entschädigung erhöht:

Dieser Grundsatz gilt seit mehr als 15 Jahren. «Das Verhältnis von Aufwand und Entschädigung ist über die Jahre etwas aus der Balance geraten», sagt Casimir von Arx von der GLP, Motionär und Vizepräsident des Könizer Parlaments.

Eine angemessene Höhe sei wichtig, auch wenn der finanzielle Aspekt für die Parlamentsarbeit nicht ausschlaggebend sei. «Aber es wäre falsch, zu erwarten, dass eine verantwortungsvolle und aufwändige staatliche Aufgabe wie die eines Parlamentsmitglieds unentgeltlich ausgeübt wird», so von Arx.

Könizer Sitzungsgelder gehören zu den tiefsten

Ungefähr 100 Stunden pro Jahr investiere eine Politikerin oder ein Politiker im Könizer Gemeindeparlament, das Salär belaufe sich auf rund 1000 Franken. «Die Entschädigung liegt also bei etwa 10 Franken pro Stunde. Wenn man sich stärker einbringt, ist sie tiefer», rechnet Casimir von Arx vor.

Die Höhe der Sitzungsgelder unterscheidet sich zwischen den Gemeinden stark – ebenso die Ratsgrösse und Anzahl der Sitzungen. Eine Umfrage zeigte, dass die Sitzungsgelder in der Gemeinde Köniz zu den tiefsten gehören. Die Mitglieder des Berner Stadtparlaments erhielten 2022 130 Franken pro Sitzung, in Biel sind es 85 und in Thun 75 Franken. Die Fraktionssitzungen werden lediglich in Biel mit 100 Franken pro Mitglied und in Bern mit einem Pauschalbetrag entschädigt, in anderen Gemeinden gibt es dafür kein Geld.

Separate Entschädigung nicht angemessen

Der Gemeinderat lehnt die Motion ab. Er könne die Forderung zwar nachvollziehen und erachte, dass das Parlament einen «wichtigen Beitrag für die Gemeinde» leiste. Jedoch ist «eine Entschädigung der Fraktionssitzungen nicht angemessen», so die Regierung.

Ebenso sei es zu bürokratisch und aufwändig, jedes Jahr einen Teuerungsausgleich zu garantieren. Für den Gemeinderat ist es wichtiger, dass der Parlaments- und Kommissionsbetrieb künftig «effizienter» läuft. Was das konkret bedeutet, bleibt in der Stellungnahme unklar.

Erhöhung bei unsicherer Finanzlage? 

Die Finanzen belasteten die Gemeinde Köniz zuletzt stark. Ende Juni 2022 verhinderte das Stimmvolk im letzten Moment eine Zwangsverwaltung der Gemeinde durch den Kanton, eine Steuererhöhung wurde gutgeheissen.

Auch der Lohn des Gemeindepräsidiums gab bereits zu diskutieren, die Präsidentin erhält jährlich rund 205'000 Franken. Das sei ein hoher Betrag, kritisiert Casimir von Arx. Ebenso dürfe man nicht vergessen, dass der Gemeinderat den Teuerungsausgleich bereits erhält.

Trotz unsicherer Finanzlage ist das Anliegen aus Sicht des Vizepräsidenten Casimir von Arx wichtig – auch wenn mit dem Vorstoss die 10 Franken pro Stunde sich lediglich im «einstelligen Bereich» erhöhen werden. «Wenn man möchte, dass die Parlamentsmitglieder dauerhaft das nötige Engagement für die parlamentarische Arbeit aufbringen, gehört eine gewisse finanzielle Anerkennung dazu.»

veröffentlicht: 29. April 2024 15:23
aktualisiert: 29. April 2024 19:37
Quelle: BärnToday

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