Stadt Bern stimmt ab

35 Millionen Franken Defizit: Das musst du zum Budget 2023 wissen

· Online seit 13.11.2022, 08:03 Uhr
Gibt die Stadt Bern zu viel aus? Oder sind die Investitionen in den Service public nötig? Am 27. November hat die Stadtberner Stimmbevölkerung über das Budget fürs kommende Jahr das letzte Wort.
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Wie hoch ist das Defizit?

Ein tiefrotes Budget für die rotgrüne Stadt: Für das Jahr 2023 budgetiert die Stadt Bern ein Defizit von 35,1 Millionen Franken, womit der Schuldenberg der Bundesstadt weiter wächst. Dies, obwohl zuvorkommende Entlastungsmassnahmen dabei schon berücksichtigt wurden und sich die Steuererträge allmählich erholen.

Wie kommt das hohe Defizit zustande?

Dafür verantwortlich sind einerseits hohe Investitionskosten und ausbleibende Steuereinnahmen.  In den kommenden Jahren stehen hohe Investitionen an – einerseits im Schulbereich und andererseits im Sportbereich für Eis- und Wasseranlagen.

Bis ins Jahr 2018 waren die Stadtfinanzen einigermassen stabil. Es wurden Bilanzüberschüsse verbucht und künftige Investitionen wurden durch sogenannte Spezialfinanzierung – sprich zweckgebundene Mittel – ermöglicht. Seit 2019 sind die Budgets nun aber defizitär, weil ausbleibende Steuereinnahmen nicht berücksichtigt wurden. So fielen etwa die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern deutlich tiefer aus. Um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen, verabschiedete der Gemeinderat Sparmassnahmen.

Die Corona-Pandemie und die aktuelle angespannte Finanzlage aufgrund des Ukraine-Kriegs und der Inflation trüben die Stadtberner Finanzen zusätzlich.

Wie wirken sich die steigenden Zinsen auf die Stadtberner Finanzen aus?

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) beendete dieses Jahr die Ära der Negativzinsen. Die SNB erhöhte den Leitzins zweimal, der nun bei 0.5 Prozent liegt. Das wirkt sich auch auf die Stadtberner Schulden aus. So könnten die Zinsaufwände im Jahr 2023 fast vier Millionen höher ausfallen, wie die Berner Stadtregierung Ende Oktober bekannt gab. Diese Mehrausgaben sind nicht im Budget einkalkuliert, über welches das Berner Stimmvolk am 27. November das letzte Wort hat. Das Defizit würde damit auf 39 Millionen Franken ansteigen.

Wer stellt sich gegen das Budget?

Von Bürgerlichen bis in die politische Mitte stiess das Budget 2023 im Stadtberner Stadtrat auf Ablehnung. Mitte-Rechts kritisierte, dass die Stadt nicht konsequent spare, sondern stattdessen Jahr für Jahr mehr Geld ausgebe, wodurch man in ein finanzielles Desaster schlittere. Gegnerinnen und Gegner warnen vor steigenden Steuern und sogar einer Zwangsverwaltung durch den Kanton. Die Rückweisungsanträge und Budgetkürzungen der Bürgerlichen scheiterten allerdings.

Quelle: TeleBärn

Was sind die Argumente für eine Annahme des Budgets?

Rückhalt fand das Budget bei der rot-grünen Ratsmehrheit. Diese argumentiert, dass die Investitionen dringend seien und deshalb nicht aufgeschoben werden können. Zudem müssten Defizite in Krisenzeiten verkraftet werden können. Öffentliche Dienstleistungen müssten im Sinne des Service public weiterhin gewährleistet sein. Auch von Sparmassnahmen beim städtischen Personal sieht die Ratslinke ab. Die Stadt sei auf qualifiziertes und motiviertes Personal angewiesen, heisst es im Argumentarium.

veröffentlicht: 13. November 2022 08:03
aktualisiert: 13. November 2022 08:03
Quelle: BärnToday

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