Bern hat weiterhin Interesse an Grundeinkommen
Das schreibt der Gemeinderat in seiner am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Motion der Stadtratskommission Soziales, Bildung und Kultur. Diese fordert, dass die Stadt einen wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch in Zusammenarbeit mit anderen Städten initiiert.
In Bern stimmten 40 Prozent für ein Grundeinkommen
2016 hatte das Schweizer Stimmvolk eine Initiative für die landesweite Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens mit fast 77 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Für die Mehrheit der Stimmberechtigten seien damals noch zu viele Fragen zur Umsetzung offen gewesen, vermutet der Gemeinderat.
In Bern sei der Ja-Stimmen-Anteil aber bei hohen 40 Prozent gelegen. Und ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte nach Überzeugung der Stadtregierung «grundsätzlich einen wesentlichen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und Lebensqualität leisten».
Die Stadt Bern könnte sich vorstellen, dass mehrere hundert Personen während drei Jahren versuchsweise ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Die Idee präsentierte die Stadt im Januar dem Vorstand der Städteinitiative Sozialpolitik.
«Der Gemeinderat der Stadt Bern ist überzeugt, dass das bedingungslose Grundeinkommen ein wichtiges Instrument wäre, um mitzuhelfen, die Armut zu bekämpfen», erklärt Gemeinderätin Franziska Teuscher auf Anfrage. Deshalb sei der Gemeinderat grundsätzlich positiv eingestellt gegenüber der Motion.
Keine andere Stadt wollte beim Versuch mitmachen
Doch keine der Städte sagte Bern ihre Mitarbeit zu. «Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass andere Städte im Moment andere Prioritäten haben», so Teuscher. Man habe die Idee im Rahmen der Städteinitiative Sozialpolitik eingebracht. Damals sei man auf gutes Echo gestossen. Aufgrund der vielen Herausforderungen, mit denen die Städte zu kämpfen haben, hätten sich diese aber andere Prioritäten gesetzt.
Der Gemeinderat bedauert dies und fügt an, dass sich die Stadt Bern einen Alleingang nicht leisten könne.
Postulat wird angenommen
Bei einer Studiengrösse von 300 Personen würden sich die Kosten für die Stadt Bern auf schätzungsweise 7,5 bis 9 Millionen Franken belaufen. Für den Gemeinderat ist das «mit Blick auf die städtischen Finanzen aktuell nicht tragbar». Die Motion will er aber immerhin in der unverbindlicheren Form des Postulats annehmen.
«Die Bekämpfung der Armut hat für die Stadt Bern oberste Priorität und wir werden sicher weiterverfolgen, mit welchen Instrumenten diese bekämpft werden kann und die Idee des Grundeinkommens wird sicher nie verloren gehen», so Teuscher weiter.
(sda/dak)