Bern sagt Ja zur Velostation und zum Budget 2023
Die Resultate zu den Abstimmungen in der Stadt Bern liegen vor: Die Stimmbevölkerung hat sowohl das Budget 2023 als auch den Verpflichtungskredit für die neue Velostation in der Welle 7 angenommen.
Die Stimmbeteiligung lag bei 32,9 Prozent. Das teilte die Stadt am Sonntagnachmittag mit.
Ja zum tiefroten Budget
Das tiefrote Budget 2023 ist unter Dach. Die Stadtberner Stimmbevölkerung hat den Voranschlag mit einem Defizit von 35,1 Millionen Franken gutgeheissen.
Dass das Stadtberner Budget mit nur 55,8 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde, ist aus Sicht des Nein-Komitees ein klares Zeichen: Das Stimmvolk habe dem Parlament und dem Gemeinderat die gelbe Karte gezeigt.
Eine historisch grosse Zahl von Bernerinnen und Berner sei der Meinung, dass es so nicht weitergehen könne, teilte das Komitee am Sonntag mit. Das «Schuldenbudget 2023» sei zwar angenommen worden, doch müssten der Stadtrat und der Gemeinderat die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen.
Die Stadt müsse ihre Ausgaben in den Griff bekommen. Die Steuereinnahmen seien in den letzten zehn Jahren um 100 Millionen Franken pro Jahr gestiegen. Dass dennoch grosse Defizite resultierten, mache klar, dass die Stadt Bern ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem habe.
Die Befürworterinnen und Befürworter aus dem rotgrünen Lager hatten geltend gemacht, rote Zahlen seien in schwierigen Zeiten mit Pandemie und Ukraine-Krieg zu verkraften. Es gebe viele dringend notwendige Investitionen.
Ja zu weiteren Veloparkplätzen in Bern
Die Stadt Bern erhält 660 weitere Velo-Abstellplätze. Das hat das Stadtberner Stimmvolk am Sonntag im Weiteren entschieden. Es hat den Verpflichtungskredit für die Velostation in der Welle 7 in der Höhe von 2,5 Millionen Franken mit einer Ja-Mehrheit von 60 Prozent gutgeheissen.
Dagegen hatten die SVP und der Bund der Steuerzahler ursprünglich das Referendum ergriffen.
(pd/sda/sst)