Bürgerliche scheitern im Berner Stadtrat mit Budget-Kürzungen
Das tiefrote Budget der Stadt Bern hat die Detailberatung im Stadtrat bislang praktisch unbeschadet überstanden. Kürzungsanträge von FDP, Mitte und SVP blieben am Donnerstagabend chancenlos.
So blitzte die FDP mit den Begehren ab, den «Tag der Nachbarschaft» zu streichen und auf die Vergabe des Sozialpreises zu verzichten. Beide Anträge hatten je ein Einsparpotenzial von rund 10'000 Franken. Eine Absage erteilte der Rat auch dem Ansinnen der SVP, das Suchtforum als «unnötige Luxusveranstaltung» zu streichen.
Der Stadtrat setzte am Donnerstag die vor zwei Wochen begonnene Detailberatung fort. Bei den Direktionen von Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) und Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) nahm er nur kosmetische Korrekturen vor. Bei der Schuldirektion von Franziska Teuscher (GB) änderte der Rat gar nichts.
Eine Aufstockung nahm der Stadtrat bei der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün von Marieke Kruit (SP) vor. Auf Antrag der SP/Juso-Fraktion wurde das Budget für Baumpflege um 100'000 Franken erhöht.
Bäume seien wichtig fürs Stadtklima, insbesondere bei zunehmender Hitze und häufiger werdenden Extremwetter-Ereignissen, hiess es zur Begründung. Die rotgrüne Mehrheit verhalf dem Antrag mit 43 zu 26 Stimmen zum Erfolg.
Defizit von fast 29 Millionen Franken
Noch ausstehend waren am Abend die Beschlüsse zur Finanzdirektion. Zur Diskussion stand unter anderem der Antrag der SP/Juso-Fraktion, Mittel für einen Teuerungsausgleich von 3 Prozent für das städtische Personal bereitzustellen. Die Stadt würde das rund zehn Millionen Franken kosten.
Der Gemeinderat hatte in seinem Entwurf lediglich 1 Prozent vorgesehen. Das habe er basierend auf Prognosen aus dem Frühling getan, sagte Lena Allenspach (SP) im Stadtrat. Nun aber brauche es eine realistischere Budgetierung. Der Rat müsse Spielraum für die anstehenden Verhandlungen der Sozialpartner schaffen.
Quelle: TeleBärn
Der Budget-Entwurf des Gemeinderats sieht ein Defizit von 28,6 Millionen Franken vor. Der Stadtrat wollte den Voranschlag am Donnerstagabend zu Ende beraten. Das letzte Wort hat Ende November das Volk.
(sda/ris)