Drei Mal höhere Kosten

Parkieren in Bern soll teurer werden – Bürgerliche halten «gar nichts» davon

23. September 2022, 11:02 Uhr
In der Stadt Bern sollen Autofahrende künftig massiv mehr fürs Parkieren zahlen als heute. Bei der zweiten Lesung des Gebührenreglementes im Stadtrat wurde deutlich, dass das Parlament noch weiter gehen will als die Stadtregierung.
In der Stadt soll fürs Parkieren künftig deutlich mehr bezahlt werden als bisher.
© KEYSTONE/Martin Ruetschi

Entscheide fielen am Donnerstagabend keine, doch bei der Detailberatung zeichnete sich ab, dass die rotgrüne Parlamentsmehrheit höhere Parkiergebühren durchsetzen will. Demnach könnte eine Anwohnerparkkarte für die blaue Zone fast drei Mal mehr kosten als heute – jährlich 720 Franken gegenüber 264 Franken als bisher.

Der Gemeinderat schlägt seinerseits eine Erhöhung auf 492 Franken vor. Den Sprechern von SP und Grünes Bündnis geht dies zu wenig weit. Es sei Zeit für Kostenwahrheit, hiess es im Rat. Jeder Parkplatz verursache direkte Kosten von 1500 Franken, sagte Michael Sutter (SP).

Die bürgerlichen im Stadtrat halten «gar nichts» vom Vorschlag. «Es kann nicht sein, dass die Stadt Bern unrechtmässig durch höhere Parkgebühren an Einnahmen kommt», sagt Stadtrat Janosch Weyermann (SVP).  

Anpassung sei fällig

«Die Parkgebühren sind seit rund zehn Jahren unverändert», sagt SP-Stadträtin Barbara Nyffeler. Es sei an der Zeit, die Parkgebühren der heutigen Preislage anzupassen.

Laut Nyffeler sei die Platzknappheit in der Stadt ein Beweggrund, die Gebühren zu erhöhen. «Es wohnen immer mehr Personen in der Stadt und diese wollen im öffentlichen Raum Leben können und nicht nur Parkplätze haben.» Zudem seien die direkten Kosten des Unterhalts von Parkplätzen in den letzten Jahren deutlich angestiegen.

Durch höhere Parkgebühren hoffe die SP auch, dass weniger Autos in die Stadt fahren. Für die bürgerliche Seite im Parlament unverständlich. Die höheren Parkgebühren sollen mehr Einnahmen ermöglichen, «wenn sie aber gleichzeitig immer mehr Parkplätze abbauen, kann es auch weniger Autos geben. Dann fehlen ja die Einnahmen wieder», sagt Weyermann. 

Minime Entlastung

Entlastet werden sollen lediglich Personen mit tiefem Einkommen oder diejenigen, die nachweislich aus beruflichen oder medizinischen Gründen auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Sie sollen einen Rabatt von 50 Prozent erhalten.

Umstritten war aber auch im linksgrünen Lager ein Antrag, wonach für schwere Autos mit über 1800 Kilogramm Leergewicht gar 1200 Franken pro Jahr zu berappen wären.

«Eine Rückerstattung der Gebühr betrachte ich als schwierig. Der gebrauchte Raum ist bei allen gleich, daher würde eine gerechte Rückvergütung einen sehr hohen Aufwand verursachen», so Nyffeler. 

SVP-Stadtrat Weyermann kritisiert den Ansatz, eine individuelle Lösung zu suchen. «Es ist, wenn, dann nur mit einem hohen bürokratischen Aufwand möglich, einen Anspruch zu prüfen.»

Fuder nicht überladen

Die bürgerliche Seite wehrte sich grundsätzlich gegen höhere Parkiergebühren. Für Florence Schmid (FDP/JF) sind die Erhöhungen, die den maroden Stadtfinanzen mehr Einnahmen bringen sollen, aus abgaberechtlicher Sicht unzulässig. Schmid stellte ein Referendum in Aussicht.

Marcel Wüthrich (GFL/EVP) warnte den Rat davor, das Fuder zu überladen, so die Mehrheitsfähigkeit der Gebühren zu riskieren und an der Urne eine Niederlage zu provozieren.

Grenzt an Wucher

Gemeinderat Reto Nause (Mitte) warb für das «ausgewogene Paket» der Stadtregierung. Eine Erhöhung der Parkgebühren sei legitim. Darüber hinausgehende Forderungen grenzten aber an «Wucher». Nause warnte auch vor einem «Bürokratie-Monster» für die Kontrolle von Rabatten. Auch werde der «Willkür Tür und Tor» geöffnet.

Scheitere das Gebührenreglement an der Urne, verliere die Stadt bereits budgetierte Einnahmen. Der Gemeinderat verspricht sich von Mehreinnahmen von knapp drei Millionen Franken. Die Erhöhung der Parkgebühren ist Teil des Massnahmenpaketes, mit dem der Gemeinderat die Stadt Bern aus den roten Zahlen holen will.

Entscheide am 20. Oktober

Bei den gebührenpflichtigen Parkplätzen soll die Stunde neu 3 Franken statt wie bisher 2.20 Franken kosten. Auch dazu liegen im Rat Anträge vor, die darüber hinaus gehen wollen. Definitive Entscheid trifft der Stadtrat in der Sitzung vom 20. Oktober.

«Wir ergreifen das Referendum, sollte der Stadtrat die erhöhten Parkgebühren annehmen», kündigt Weyermann an. Kommt es dazu, wird die Stadt Berner Bevölkerung das letzte Wort in der Debatte haben.

Der Gebührenerlass regelt auch die Hundetaxe, die mindestens 100 und höchstens 200 Franken betragen soll. Davon befreit sind Rettungs-, Therapie-, Polizei-, Militär- und Botschaftshunde. Die SVP möchte diese «Hundesteuer» ersatzlos streichen.

(sda/raw)

Quelle: BärnToday
veröffentlicht: 23. September 2022 05:51
aktualisiert: 23. September 2022 11:02
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