Religiöse Gemeinschaften

Regierungsrat sieht in «Charta der Religionen» keinen Nutzen

1. September 2022, 10:52 Uhr
Der Kanton Bern will den Austausch mit privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften im direkten Dialog fördern. In einer freiwilligen «Charta der Religionen» sieht er hingegen keinen Nutzen.
Muslime beten im Haus der Religionen in Bern. Der Kanton will statt einer Religionscharta den Austausch mit nicht landeskirchlich anerkannten Religionsgemeinschaften pflegen. (Symbolbild)
© KEYSTONE/PETER KLAUNZER
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Der Grosse Rat überwies 2018 ein Postulat, das die Prüfung einer Charta der Religoinen verlangte. Nun liegt der entsprechende Prüfungsbericht vor, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte.

Der potenzielle Nutzen einer solchen Charta sei beschränkt und vermöge problematische Aspekte des Vorschlags nicht aufzuwiegen, kommt der Kanton zum Schluss.

Als problematisch erachtet der Bericht, dass Gemeinschaften, die die Charta nicht unterzeichnen, unter Verdacht geraten könnten, sich nicht an die geltende Rechtsordnung zu halten. Dabei könne es auch ganz legitime Gründe für einen Verzicht auf die Unterzeichnung geben.

Polarisierung befürchtet

Eine Unterteilung in problematische und unproblematische Gemeinschaften könnte zu einer Polarisierung und zur weiteren Isolation gewisser Gemeinschaften führen, so die Befürchtung der Regierung.

Kritik erntete auch, dass sich die Richtlinien der Charta vor allem an potenziellen Gefahren wie dem Entstehen von Parallelgesellschaften, ausländischer Finanzierung und Hasspredigern orientieren. Dies drücke eine generalisierte Verdachtshaltung aus, die nicht zielführend sei.

Im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Religionsgemeinschaften wurde laut Bericht deutlich, dass diese sich derzeit keine Charta im Sinne des Postulates wünschen.

Das zentrale Anliegen des Postulats, Massnahmen zu entwickeln, um die gesellschaftliche Anerkennung von privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften zu fördern, unterstützt der Regierungsrat.

Direkter Austausch statt Charta

Eine fortschrittliche Religionspolitik müsse partizipativ und bedürfnisorientiert ausgerichtet sein, schreibt er. Statt auf eine Charta setzt die Regierung dazu aber in einem ersten Schritt auf den direkten Austausch.

Deshalb soll bis 2023 geprüft werden, in welcher Form die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und den Gemeinschaften im Rahmen der vorhandenen Ressourcen verbessert werden kann.

Im Kanton Bern gelten die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische Kirche als Landeskirchen. Sie sind öffentlich-rechtlich organisiert. Die Jüdischen Gemeinden Bern und Biel erhielten 1997 die öffentlich-rechtliche Anerkennung.

Weiter gibt es eine Vielzahl nicht öffentlich-rechtlich anerkannter Religionsgemeinschaften. Zu ihnen gehören auch christliche Freikirchen.

(sda/pfl)

Quelle: sda
veröffentlicht: 1. September 2022 11:40
aktualisiert: 1. September 2022 11:40