Sechs Berner Jungparteien werben gemeinsam dafür – die SVP ist dagegen
Am 25. September stimmt das Stimmvolk des Kantons Bern über die Einführung von Stimmrechtsalter 16 ab. Den Abstimmungskampf bestreiten sechs Berner Jungparteien gemeinsam: die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso), die Jungen Grünen, die Jungen Grünliberalen, die Junge EVP, die Junge Mitte und der Jungfreisinn.
Auch das Jugendparlament des Kantons Bern unterstützt die gemeinsame Kampagne, wie die sechs Jungparteien am Mittwoch mitteilten. Sie finden, die Demokratie im Kanton Bern habe «ein längst fälliges Update» nötig.
Wenn das Stimmrechtsalter von heute 18 auf 16 gesenkt werde, resultiere eine breiter abgestützte Demokratie. Denn die Stimmbeteiligung bei den unter 30-Jährigen sei tief. Werde das Stimmrechtsalter gesenkt, erhöhe dies die politische Teilhabe der Jungen.
Ein weiteres Argument der sieben Organisationen ist, dass junge Menschen schon vor ihrem 18. Altersjahr wichtige Entscheidungen treffen müssten. Dies etwa bei der Berufswahl. Also könnten sie auch abstimmen. Die breite Unterstützung mehrerer Jungparteien zeige, dass es sich nicht um eine linke Vorlage handle.
Im vergangenen Herbst sprach sich das Berner Kantonsparlament für Stimmrechtsalter 16 aus. Weil für dessen Einführung eine Verfassungsänderung nötig ist, kommt diese Vorlage vors Volk. Gegen die Senkung des Stimmrechtsalters sprachen sich im Berner Rathaus die Kantonsregierung und die SVP aus.
Bisher einzig in Glarus
Das Stimmrechtsalter 16 statt 18 kennt bisher einzig der Kanton Glarus. In anderen Kantonen sind Vorlagen in den letzten Jahren jeweils abgelehnt worden, zuletzt im Kanton Zürich. Das Parlament des Kantons Graubünden hat sich im Juni für die Einführung von Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen.
Die Bündner Kantonsregierung hat den Auftrag erhalten, eine Verfassungsänderung auszuarbeiten, welche - wie im Kanton Bern - vors Volk muss.
Für Berner SVP und JSVP «schädlich und falsch»
Die Schädlichkeit eines solchen Entscheids soll ein verbundener Finger symbolisieren, welcher auf dem Plakat zu sehen ist. Dieses ist den Plakaten nachempfunden, welche die Schweizer Gemeinden jeweils aufstellen, wenn wieder abgestimmt oder gewählt wird.
Eine Wunde würde aufgerissen, wenn mit der Senkung des kantonalen Stimmrechts von heute 18 auf 16 Jahre das aktive und passive Wahlrecht junger Menschen auseinandergerissen würde: Das sagte am Mittwoch vor den Medien in Bern Nils Fiechter, Co-Präsident der Jungen SVP des Kantons Bern.
Fiechter bezieht sich damit auf den Umstand, dass laut der Vorlage vom 25. September 16- und 17-jährige Bernerinnen und Berner das Recht erhalten sollen, auf kantonaler und kommunaler Ebene abzustimmen. Sie sollen auch Wahlvorschläge, Referenden und Initiativen unterzeichnen dürfen.
Wählbar wären sie aber weiterhin erst ab 18 und auf eidgenössischer Ebene könnten sie weiterhin erst als Volljährige abstimmen und wählen.
Für die SVP und die JSVP ist das ein Widerspruch. Fiechter sagte, auf diese Weise könnte ein 16-Jähriger an einer Gemeindeversammlung entscheidend sein beispielsweise für ein Ja zu einem Millionenbudget. Handkehrum dürfte er aber in keiner Kommission mitarbeiten, welche über den Einsatz von Robidog-Säckchen bestimmt.
Für SVP/JSVP eine links-grüne Vorlage
Auf dem Plakat ist auch ein roter Kreis mit rotem A in der Art der Anarchisten zu sehen. Dieses A ist ein Buchstabe des Worts «Stimmrechtsalter». Damit wollen JSVP und SVP ausdrücken, dass aus ihrer Sicht die Vorlage der Versuch von Links-Grün darstellt, die eigene Wählerbasis zu stärken.
Weitere Argumente der SVP und der JSVP für ein Nein sind, dass sich das Bernervolk 2009 an der Urne klar gegen das Stimmrechtsalter 16 aussprach. Auch hätten viele andere Kantone dessen Einführung ebenfalls abgelehnt. Nur der Kanton Glarus kennt es.
«Laut unserer Analyse besteht in der Bevölkerung kein Bedürfnis, am Stimmrechtsalter etwas zu verändern», sagte der Präsident der SVP Kanton Bern, Manfred Bühler. Er glaube auch nicht, dass sich das Stimmverhalten eines 16-Jährigen von einem 18-Jährigen unterscheide.
Die SVP bekämpfte die Vorlage bereits im bernischen Grossen Rat, der sich im vergangenen Herbst für Stimmrechtsalter 16 auf kantonaler und kommunaler Ebene aussprach.
(sda)