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Stadt Bern erhält wohl nur 5000 Franken von Demonstrierenden

Polizeikosten wegen Corona-Demo

Stadt Bern erhält wohl nur 5000 Franken von Demonstrierenden

16.02.2023, 17:15 Uhr
· Online seit 16.02.2023, 10:15 Uhr
Ausschreitungen an Kundgebungen kosten die Kantonspolizei Bern viel. Jetzt wird erstmals ein Teil der Kosten auf die Demonstranten abgewälzt. Der Gesamtbetrag von maximal 5000 Franken ist aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein.
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14 Personen, die an einer unbewilligten Corona-Demonstration teilgenommen haben, müssen einen Teil des Aufwands übernehmen. Ein Bruchteil der Kosten wird auf die Demonstrierenden überwälzt. Insgesamt kommen dabei aber nicht mehr als 4000 bis 5000 Franken zusammen, wie Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, gegenüber der «Berner Zeitung» und «Der Bund» sagte.

Es ist schweizweit der erste Fall, in dem die Kostenüberwälzung vorgenommen wurde. Laut Nause hätten sich die Betroffenen nicht dagegen gewehrt. Möglich ist ein solches Vorgehen im Kanton Bern seit 2020, als das Polizeigesetz angepasst wurde. Bedingung dafür ist, Bedingung dafür ist, dass es zu Gewalt gegen Personen oder Sachbeschädigungen gekommen ist.

Sechs der Kostenüberwälzungen seien rechtskräftig. Alle betroffenen Demonstranten hätten an der unbewilligten Kundgebung teilgenommen und seien dafür durch einen Strafbefehl verurteilt worden. Laut Gesetz kann der Betrag der Kostenüberwälzung von Person zu Person variieren. In den Berner Fällen seien dies zwischen 200 und 1000 Franken. Theoretisch möglich wären eine Kostenüberwälzung von 30'000 pro Person.

Der Betrag von maximal 5000, der nun an die Stadt geht, ist gering. Doch Reto Nause sieht darin einen präventiven Aspekt, wie er im Zeitungsbericht sagt: «Wenn Kundgebungen in Gewalt ausarten, sollte man sich so schnell wie möglich davon entfernen.»

(ade)

veröffentlicht: 16. Februar 2023 10:15
aktualisiert: 16. Februar 2023 17:15
Quelle: BärnToday

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