Stadtberner SP deklariert Spendengelder nicht korrekt
Quelle: TeleBärn
Erst vor drei Jahren stimmte Bern über die Transparenz-Vorschriften zur Parteifinanzierung ab – als erste Schweizer Stadt überhaupt. Die Vorlage wurde deutlich mit 88,4 Prozent angenommen. Sie verpflichtete die Berner Parteien, bei sämtlichen Spenden über 5000 Franken offenzulegen, wer den Betrag überwiesen hat.
Zu Wochenbeginn hat die Stadt Bern nun die Zahlen der Parteien für das Jahr 2022 veröffentlicht. Ausgerechnet die Stadtberner Sozialdemokraten deklarieren darin Spendeeinnahmen von 0 Franken, berichtet der «Blick».
Die anderen grossen Parteien haben Spendeneinnahmen aufgeführt, wie den Unterlagen zu entnehmen ist. Demnach hat das Grüne Bündnis (GB) mit über 23'000 Franken mit Abstand die meisten Spenden erhalten. Nahe beieinander liegen Grüne und Mitte und FDP, gefolgt von der Grünen Freien Liste (GFL), der SVP und den Grünliberalen.
«Wir sind bemüht, die Angaben korrekt zu machen»
Es ist allerdings keineswegs so, dass die SP als wählerstärkste Partei in der Stadt keine Zuwendungen erhalten hat. Die städtische Partei sei in Quartiersektionen eingeteilt, erklärt Co-Präsidentin Lena Allenspach gegenüber dem «Blick». Zu denen würden auch die Spenden laufen. Die SP hat diese auf dem Formular jedoch nicht ausgewiesen – obwohl dort klar der Nebensatz «gegebenenfalls inklusive Quartiersektionen» vermerkt ist.
«Wir haben sieben SP-Sektionen in der Stadt und es war unklar, wie die als eigenständige Vereine organisierten Sektionen angegeben werden müssen», sagt Allenspach gegenüber dem «Blick». Man sei bemüht, die Angaben korrekt zu machen, und deshalb auch noch in Kontakt mit der Stadt. Die Stadtkanzlei bestätigt dies gegenüber dem «Blick».
Thomas Fuchs: «Ein schlechter Witz»
Thomas Fuchs, Präsident der SVP Stadt Bern, hält dieses Vorgehen für «einen schlechten Witz». Er könne diesen Trick der SP nicht ernst nehmen, heisst es im Bericht.
Allerdings haben auch bürgerliche Parteien schon Kniffe angewendet, um Gönnerinnen oder Gönner nicht offenlegen zu müssen. So berichtete der «Beobachter» im März, dass ein Abstimmungskomitee aus SVP, FDP und Mitte im Dezember innerhalb weniger Tage Spenden von je 4999,50 Franken deklariert hätten – nur, um keine Namen veröffentlichen zu müssen.
Berner Politanalyst: «Das kratzt an der Glaubwürdigkeit der Partei»
Der Berner Politanalyst Mark Balsiger glaubt an ein Versehen der Stadtberner SP. «Es war sicher keine böse Absicht dahinter, sondern wurde wohl einfach verschlampt.» Das Argument von Co-Präsidentin Lena Allenspach lässt er allerdings nicht durchgehen. «Andere Parteien in der Stadt haben ebenfalls verschiedene Sektionen. Und diese haben es geschafft.»
Transparenz sei ein schönes Wort. Parteien täten gut daran, diese auch wirklich zu leben, so Balsiger. «Die SP ist in der Stadt Bern mit Abstand die grösste Partei. Sie hat ein professionelles Sekretariat und schafft es nicht, innerhalb von drei Jahren die Zahlen zusammenzutragen. Das gibt ein merkwürdiges Bild der Partei ab und kratzt an ihrer Glaubwürdigkeit», sagt Balsiger. Es wäre wohl intelligenter gewesen, «kräftig Asche übers eigene Haupt zu streuen».
Dass der Faux-Pas der Stadtberner SP ein gefundenes Fressen für andere Parteien ist, bezeichnet Balsiger als «normal»: «Es gehört zum politischen Spiel, dass alle anderen Parteien die gelbe Karte zücken, wenn eine Partei einen offensichtlichen Fehler macht. Umgekehrt wäre es genau gleich.»
(lae/raw/tka)