Bern
Stadt Bern

SVP-Fuchs findet: «Kleine, lächerliche Beträge haben keine Wirkung»

Teure Corona-Demo

SVP-Fuchs findet: «Kleine, lächerliche Beträge haben keine Wirkung»

16.02.2023, 19:25 Uhr
· Online seit 16.02.2023, 16:43 Uhr
Die Kosten einer unbewilligten Kundgebung in Bern werden mittels Polizeigesetz auf Demonstrierende umgewälzt. Das ist eine Premiere. Angesichts der tiefen Beträge, welche die Stadt Bern einfordert, stellt sich jedoch die Frage: Was bringt das überhaupt?
Anzeige

«Wir haben die Kosten je nach Schwere des Delikts nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip berechnet», sagt Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern. Die Stadt Bern sei die erste Stadt, die Demonstrationskosten auf Demonstrierende überwälzt. «Wir konnten uns also nicht auf Erfahrungswerte stützen», so Nause.

Es sei nicht das Ziel, die Gesamtkosten einer Demonstration von einer einzelnen Person decken zu lassen. «Es soll eine präventive Wirkung erzielt werden», erklärt der Mitte-Gemeinderat.

Doch kann dieses Vorgehen nachhaltig etwas verändern? Laut Reto Nause schon, wie er meint: «Ich denke, dass die Verfügungen Wirkung erzielen werden.»

«Froh, dass etwas geht»

Thomas Fuchs, SVP-Grossrat und Berner Stadtrat, begrüsst, dass das Polizeigesetz in dieser Form umgesetzt wird. «Wir sind froh, dass jetzt etwas geht. Es kann nicht sein, dass man unbewilligt demonstriert, Schäden anrichtet und dann nicht dafür bezahlen muss.»

Fuchs findet aber, dass man härter durchgreifen sollte. «Es soll ja abschrecken und zeigen, dass man das nicht akzeptiert. Kleine, lächerliche Beträge haben keine Wirkung.» Er geht davon aus, dass in Zukunft höhere Kosten überwälzt werden.

Eingeschränktes Grundrecht

SP-Stadtrat Dominic Nellen sieht das Ganze grundlegend anders. «Wir haben uns immer gegen die Auferlegung von Kosten an Demonstrierende ausgesprochen.» Demonstrieren sei ein Grundrecht und dieses werde so eingeschränkt. Im Kundgebungsreglement der Stadt Bern stehe eigentlich, dass Demonstrierenden keine Kosten auferlegt werden sollen. «Umso stossender ist es, dass dies nun gemacht wurde», so Nellen.

Nellen findet die Abwälzung vor allem aus einem Grund problematisch. Die Vorgehensweise der Stadt Bern führe dazu, dass andere Leute Angst hätten, demonstrieren zu gehen, weil sie bestraft werden könnten. «Das gilt es zu verhindern», betont der Stadtrat und Rechtsanwalt.

veröffentlicht: 16. Februar 2023 16:43
aktualisiert: 16. Februar 2023 19:25
Quelle: BärnToday

Anzeige
Anzeige
baerntoday@chmedia.ch