Von Graffenried kann noch nicht sagen, ob es am 22. Oktober ein Ja gibt

Die zwei Ortsregierungen wollen das Fusionspaket mit den geäusserten Anliegen bereinigen und im Frühling den beiden Gemeindeparlamenten vorlegen, schreiben die Gemeinden in einer gemeinsamen Mitteilung.

Dem Bericht ist zu entnehmen, dass eine überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden der Meinung ist, dass alle wesentlichen Elemente für eine Fusion abgehandelt werden. Von gewissen Parteien werde jedoch zum Beispiel eine Vision für die fusionierte Gemeinde vermisst, erklärt Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried. Im Grossen und Ganzen findet er aber: «Wir haben gut gearbeitet.»

Bei der Befürwortung einer Fusion sind die Teilnehmenden der Vernehmlassung geteilter Meinung: die verschiedenen Sektionen der SVP sowie die Mitte Stadt Bern und die EVP Ostermundigen lehnen eine Fusion ab, während die SP, die Grünen, die GLP und die EVP Stadt Bern sich dafür aussprechen. Die FDP ist ihrerseits noch unentschlossen.

Viele unentschlossen oder dagegen

Insgesamt sind 12 Parteien und Verbände dafür, 13 dagegen und 14 noch unentschlossen oder wollen keine Angaben machen. «Viele halten es sich noch offen oder lehnen die Fusion ab», sagt von Graffenried.

Die Befürwortenden argumentieren unter anderem, dass mit der Fusion die «künstliche Gemeindegrenze» beseitigt, eine koordinierte Siedlungsentwicklung sichergestellt und die Mitbestimmung im gemeinsamen Lebensraum ermöglicht werde, schreiben die beiden Gemeinderäte.

Auf der anderen Seite warnen die Gegnerinnen und Gegner unter anderem vor einem Autonomieverlust für Ostermundigen, mehr Bürokratie und der mittelfristigen Gefahr einer Steuererhöhung, wie die Gemeinden weiter schreiben.

Abstimmung am 22. Oktober

Die zwei Exekutiven werden den verschiedenen Anliegen jetzt Rechnung tragen und die Fusionsdokumente bereinigen. Die Volksabstimmung zum Fusionsprojekt ist für den 22. Oktober terminiert. Alec von Graffenried sagt, er könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob es am 22. Oktober ein Ja gebe. Er meint: «Es kann auf die eine oder die andere Seite eine Überraschung geben. Wenn wir gut arbeiten, bin ich zuversichtlich, dass wir am 22. Oktober ein Ja erhalten.»

Es sei wichtig, dass die Leute sagen können, dass solid gearbeitet worden ist. Wenn man wolle, könne man fusionieren und jetzt sei die grosse Frage, ob man das wolle, so von Graffenried.

(sda/raw)