Stimmrechtsalter 16: Auch Jugendliche haben eine geteilte Meinung

Abstimmen ab 16 Jahren? Diese Frage treibt um. Bei einer Umfrage von BärnToday sind auch Jugendliche geteilter Meinung: Während die einen gerne bereits ab 16 Jahren stimmberechtigt wären, finden andere das verfrüht.

Auch auf politischer Ebene wird das Thema heiss diskutiert. So veranstaltete das Polit-Forum Bern in Zusammenarbeit mit der Organisation «<und> das Generationentandem» am vergangenen Dienstag im Käfigturm eine Podiumsdiskussion.

Reif genug?

Die Pro-Seite, vertreten durch Samira Martini, Co-Präsidentin der Juso Kanton Bern und Silas Pauli, Mitglied des Ressorts Politische Planung der JGLP Bern, argumentieren, dass Jugendliche am längsten von den heute gefällten politischen Entscheiden betroffen sind.

«Man darf nicht vergessen, dass man mit 16 Jahren urteilsfähig und bereits mit zehn Jahren strafmündig ist», so Martini. Daniel Arn, FDP, warnte jedoch vor der damit verbundenen Verantwortung. «Man muss sich bewusst sein, welche Auswirkungen eine Mitwirkung an Abstimmungen haben kann. Dazu benötigt es Reife und einen gewissen Wissensstand.» Arn hatte den Vorstoss im Grossrat zwar angenommen, damit es kantonal zur Abstimmung kommt, er ist jedoch tendenziell eher gegen die Vorlage.

Volljährigkeit ebenfalls ab 16 Jahren?

Würde die Vorlage angenommen, erhielten Jugendliche ab 16 Jahren das aktive oder auch zivile Wahlrecht: Sie könnten wählen und abstimmen. Das passive Wahlrecht, sich also selbst für ein Amt zur Wahl zu stellen, wäre aber weiterhin erst ab 18 Jahren möglich.

Für die Gegnerseite der Vorlage ergibt das keinen Sinn. «Wenn wir konsequent sein wollen, müssten wir auch die Volljährigkeit auf 16 Jahre herabsetzen», argumentierte Stephanie Gartenmann von der Jungen SVP. Die 20-Jährige sei in einem politischen Haushalt aufgewachsen und ihrer Partei bereits mit 15 Jahren beigetreten. «Die Vorlage zum Stimmrechtsalter 16 vergisst jedoch, dass viele Jugendliche keinen solchen Hintergrund mitbringen. Ich verstehe nicht, weshalb man die Sache nicht nachhaltiger angeht und bereits in der Schule politische Bildung mehr fördert.»

Dass Politik in der Schule stärker behandelt werden sollte, befürwortet auch Samira Martini. «Mit dem Stimmrechtsalter 16 hätten wir eine super Vorlage, um an die Grundausbildung anzuknüpfen.»

Stärkung der Gesellschaft

Bereits heute haben nicht volljährige Jugendliche die Möglichkeit, sich in Jugendparlamenten oder Jungparteien zu engagieren – ein Argument, welches die Gegnerseite im Abstimmungskampf nutzt. «Ja, in Jugendparlamenten kann man sich engagieren und Vorschläge einbringen. Abstimmen darüber kann man dann aber nicht», so Silas Pauli, Mitglied des Ressorts Politische Planung der Jungen GLP Bern.

Weiter argumentiert die Nein-Kampagne, die Befürworter-Seite animiere mit Zukunftsthemen wie der Klimapolitik junge Menschen, sich politisch links/grün zu engagieren und wolle so in erster Linie die Wählerbasis linker Parteien stärken. «Studien wie jene der Universität Bern beweisen, dass alle Parteien gleichermassen davon profitieren würden», entgegnete Martini. «Es stärkt die Demokratie und die Gesellschaft im Allgemeinen.»

(Lara Aebi)