10.09.2024, 14:01 Uhr
· Online seit 10.09.2024, 13:13 Uhr
Bildquelle: KEYSTONE/ANTHONY ANEX
Unter ihrer Ägide wurden die Überbrückungshilfe 2023 eingeführt: Die Stadtberner Sozialdirektorin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis). (Archivbild)
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Die Stadt hatte 2023 ein Pilotprojekt gestartet. Es ermöglicht die niederschwellige finanzielle Unterstützung für armutsbetroffene Ausländerinnen und Ausländer, die keine Sozialhilfe beziehen. Dagegen reichte die SVP Anfang 2024 eine Beschwerde ein.
Die Regierungsstatthalterin würdigt die Überbrückungshilfe als Sozialhilfe, wie sie im Communiqué schrieb. Sie kam zum Schluss, dass die Ausrichtung widerrechtlich sei. Denn es liege ein Verstoss gegen die bundesrechtlich statuierte ausländerrechtliche Meldepflicht von Sozialhilfe vor.
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