Spricht die SVP vom neuen Klimaschutz-Gesetz, spricht sie von einem «Stromfresser-Gesetz» – von einem, das faktisch Heizöl, Benzin und Gas verbietet. Die Schweiz werde aufgrund des neuen Gesetzes massiv mehr Strom brauchen, als dies heute der Fall sei, so der Walliser SVP-Nationalrat Michael Graber.

Das neue Klimagesetz will die Schweiz bis 2050 von schädlichen Treibhausgasen befreien. Das darin enthaltene Netto-Null-Ziel gilt international. Das Gesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Deren Komitee gab sich zuversichtlich, dass der Gegenvorschlag an der Urne eine Mehrheit finden wird. Er habe breite Unterstützung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen.

SVP äussert Bedenken

Die SVP gibt aber zu bedenken, dass Heizen oder Autofahren nur noch mit Strom möglich sein werde. Das werde den Verbrauch an Strom in der Schweiz massiv erhöhen – und das ausgerechnet in Zeiten eines drohenden Strommangels.

«Das Hauptproblem ist unsere Gas-Abhängigkeit», sagt Roger Nordmann, SP-Fraktionspräsident und Befürworter des Klimaschutzgesetzes. Aus der Gaskrise sei eine Stromkrise geworden, weil man noch Strom mit Gas erzeuge. Deshalb sollte man einerseits weniger Gas zum Heizen verbrauchen und andererseits mehr erneuerbaren Strom produzieren.

Die Referendumsführer haben nun 100 Tage Zeit, um 50'000 Unterschriften zu sammeln. Das letzte Wort hat voraussichtlich das Stimmvolk.

(sda/sst)