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Über das debattiert das Berner Kantonsparlament ab heute

Start Herbstsession

Über das debattiert das Berner Kantonsparlament ab heute

05.09.2022, 16:25 Uhr
· Online seit 05.09.2022, 16:25 Uhr
Am Montag, 5. September, startet der Grosse Rat des Kantons Bern in die Herbstsession. Welche Themen stehen während der nächsten Wochen auf dem Programm und worum geht's? Hier das Wichtigste in Kürze.
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Polizeidienst für alle

Im Kanton Bern dürfen heute nur Personen mit einem Schweizer Pass die Polizeischule absolvieren. In einer Motion fordern nun Thomas Brönnimann und Casimir von Arx (beide GLP), dass diese Anstellungsbedingung gelockert wird und dass auch Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Bern Polizistinnen und Polizisten werden dürfen. Gemäss der Forderung solle die Regierung diese und andere Hürden senken, denn es fehle der Berner Polizei an Personal.

Ausstieg aus dem Gas

Mit der Forderung, dass der Kanton Bern den fossilen Gasverbrauch senken und so bald wie möglich gänzlich als Energiequelle ausschliessen soll, steht ein topaktuelles Thema zur Debatte. Vier Politikerinnen und Politiker der Grünen haben sich für diese Motion zusammengeschlossen. Sie wollen, dass der Kanton mehr Fördergelder zahlt, damit Bernerinnen und Berner ihre Gasheizungen möglichst rasch ersetzen können.

Frauen in der Landwirtschaft

Die wirtschaftliche und soziale Situation von Frauen in der Landwirtschaft liegt Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Bernischen Grossen Rats parteiübergreifend am Herzen. Spätestens seit der Frauensession 2021 liegt das Thema kantonal, aber auch national, auf dem Tisch. Die Motion fordert einen Bericht über die Situation der Landwirtinnen im Kanton Bern. Er soll ihre Bedürfnisse, Fragen und Probleme sichtbar machen und Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen.

Kein Cannabis in Berner Apotheken

In den kommenden Tagen steht im Grossen Rat zur Diskussion, ob Berner Apotheken Cannabis in Zusammenhang mit Pilotversuchen verkaufen dürfen oder nicht. Patrick Freudiger, Anne Speiser-Niess (beide SVP) und Samuel Kullmann (EDU) verlangen ein Verbot. Als wichtiger Bestandteil des Gesundheitswesens sei es die Aufgabe von Apotheken, die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern. Dies sei klar von der Abgabe von Betäubungsmitteln zu trennen.

Revision des Steuergesetzes

Das Steuergesetz des Kantons Bern muss angepasst werden. Grund dafür sind unter anderem verschiedene Bestimmungen des Bundesgesetzes, welche schweizweit gelten. In der Revision passt sich Bern nun den national geltenden Bestimmungen an. Ein Beispiel ist der Steuererlass bei Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Die Revision beinhaltet auch, dass Photovoltaik- und Solarthermieanlagen gefördert werden, ausserdem wird über höhere Kinderabzüge debattiert. Eine Steuersenkung, wie dies die Bürgerlichen schon lange fordern, beinhaltet die Revision nicht.

Gegen die Spaltung der Gesellschaft

Die letzten zwei Jahre waren durch verschiedenste, auch polarisierende Themen geprägt. Um einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken, schlägt Christa Ammann (Alternative Liste) eine einmalige Zahlung der reichsten Bernerinnen und Berner vor. Diese sollen laut der Motion ihren Vermögenszuwachs und Gewinn aus dem Jahr 2021 an den Kanton abtreten. So sollen sie «die soziale Ordnung» wiederherstellen.

veröffentlicht: 5. September 2022 16:25
aktualisiert: 5. September 2022 16:25
Quelle: BärnToday

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