Referendum lanciert

Vier Parteien greifen das neue Stadtberner Personalreglement an

David Kocher, 26. August 2022, 17:09 Uhr
SVP, FDP, und Grünliberale mit ihren jeweiligen Jungparteien sowie die Mitte haben gegen das teilrevidierte Personalreglement der Stadt Bern ein Referendum lanciert. Sie befürchten, dass die Mehrkosten von über zehn Millionen Franken zu Steuererhöhungen führen werden.
Führt das neue Personalreglement zu einer Steuererhöhung? Stadtberner Parteien sind sich uneinig.
© IMAGO / Andreas Haas

Am 18. August hat der Berner Stadtrat das teilrevisionierte Personalreglement für die städtischen Angestellten verabschiedet. Darauf reagieren jetzt vier Parteien mit einem Referendum. SVP, FDP, Grünliberale und die Mitte argumentieren, dass die dadurch entstehenden Mehrkosten langfristig nur mit Steuererhöhungen gedeckt werden können.

«Wir wissen alle, wie es um die Finanzen in der Stadt Bern steht», sagt GLP-Stadtrat Michael Ruefer. «Wir befürchten, dass wir mit dem Personalreglement und weiteren Forderungen von Rot-Grün-Mitte unabwendbar über eine Steuererhöhung in der Stadt Bern reden müssen.»

Der GLP-Stadtrat Michael Ruefer stellt sich gegen das neue Personalreglement.

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Das Referendums-Komitee betont in seinem Schreiben, dass neben den bereits 2020 beschlossene FIT-Massnahmenpakete ab 2024 weitere Entlastungen von 20 Millionen Franken pro Jahr erforderlich seien, damit die Stadt 2026 aus den roten Zahlen komme. Deshalb müsse man sich jetzt dagegen wehren, betont Michael Ruefer.

Dabei sei gar nicht alles schlecht im neuen Personalreglement: Die GLP begrüsse etwa die Regelungen zum Mutter- und Vaterschaftsurlaub. «Was aber gar nicht drin liegt, ist der automatische Teuerungsausgleich, der nicht berücksichtigt, wie es um die Finanzen steht. Das kostet zu viel Geld, das man nicht hat», so Ruefer.

Auch würden mit dem Personalreglement die städtischen Angestellten klar bevorteilt: «Das sind nicht branchenübliche Standards. Man privilegiert eine kleine Gruppe.»

SP hält dagegen: «Behauptungen komplett falsch»

Die Co-Präsidentin der Stadtberner SP, Lena Allenspach, kritisiert die Mitteilung der Referendumsinitianten. Viele Aussagen daraus seien falsch, etwa der angegebene Mehraufwand von über zehn Millionen Franken. Laut Allenspach hat das Referendumskomitee nicht gewartet, bis die Stadtverwaltung die Zahlen schätzen konnte: «Bei der Verwaltung rechnet man aktuell mit Mehrkosten von 1,3 Millionen Franken.» Doch auch bei zehn Millionen Franken führe das neue Personalreglement nicht zu einer Steuererhöhung, das sei «Angstmacherei».

Lena Allenspach, SP-Stadträtin, ist von den Vorteilen des Personalreglements für die städtischen Angestellten überzeugt.

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Auch der Teuerungsausgleich werde im Referendum falsch ausgelegt: «Wie hoch der Teuerungsausgleich jeweils ausfällt, wird Teil von Verhandlungen. Die Teuerung ist schliesslich nicht jedes Jahr gleich.»

Man sei sich der angespannten Finanzlage in der Stadt Bern bewusst, sagt Allenspach. Trotzdem sei es wichtig, Investitionen zu tätigen, auch in die Arbeitsbedingungen der städtischen Angestellten, die den Service public am Laufen hielten. «Sie haben bereits viele Sparrunden mitgetragen und das neue Personalreglement beinhaltet konkrete Massnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie einen Mindestlohn von 4000 Franken.»

Es wäre schliesslich auch wünschenswert, wenn man die Arbeitsbedingungen in der Privatwirtschaft verbessern könnte. Aber einen konkreten Hebel habe man nur bei den Arbeitsbedingungen der städtischen Angestellten, so Allenspach. «Die Stadt kann damit eine Vorbildfunktion einnehmen.»

Damit es zu einer Volksabstimmung kommt, muss das Referendum innert 60 Tagen von 1500 Stimmberechtigten unterzeichnet werden.

Quelle: BärnToday
veröffentlicht: 26. August 2022 21:56
aktualisiert: 26. August 2022 21:56
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