Jahrelanger Rechtsstreit

Wichtige Hürde für Bau des Campus Biel/Bienne geschafft

Lara Aebi, 24. November 2022, 13:50 Uhr
Der Kanton Bern hat die Liegenschaft für den Campus Biel/Bienne für 7,2 Millionen Franken erworben. Bewilligt der Grosse Rat den Kauf, könnten die Bauarbeiten an der Aarbergstrasse Ende 2023 wiederaufgenommen werden – und der Campus mit rund fünf Jahren Verspätung eröffnet werden.
Bewilligt der Grosse Rat den Kauf, könnte der Campus Biel/Bienne bereits 2027 in Betrieb genommen werden.
© Kanton Bern
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Der Rechtsstreit ging bis vor das Oberste Gericht: An der Aarbergstrasse 14/16, dem sogenannten Feldschlössli-Areal, soll in Biel ein neuer Standort der Berner Fachhochschule entstehen. Im Weg stand jedoch unter anderem ein juristisches Verfahren zwischen dem Liegenschaftseigentümer und dem Kanton. Ersterer hatte sich seit 2018 erfolgreich gegen die Enteignung des Gebäudes gewehrt. 2021 entschied das Bundesgericht, dass nicht die Stadt Biel, sondern der Kanton Bern für die Enteignung zuständig sei. Dies führte dazu, dass beide Parteien eine aussergerichtliche Lösung suchten. Im November 2022 wurden sie sich schliesslich einig: Am Donnerstag teilt der Kanton Bern mit, dass er die Liegenschaft für 7,2 Millionen Franken erwirbt. Damit sei ein wichtiger Dominostein gesetzt, erzählt Christoph Neuhaus, Baudirektor des Kantons Bern. «Unser Team hat 14 Monate lang verhandelt. Nun sind wir sehr froh, dass der Kaufpreis steht.» Dieser ist auf zwei externe Gutachten vom Herbst 2021 und Januar 2022 gestützt, welche den Preis als «angemessen» und «plausibel» erachten.

Immense Verzögerungen

Ursprünglich hätte der Campus Biel/Bienne bereits dieses Jahr eröffnet werden sollen – doch durch die Rechtssteitigkeiten kam alles anders. Die Anfechtung der Enteignung durch den Eigentümer hatte die Stilllegung der Baustelle zur Folge.

Da sich der Eigentümer gegen die Enteignung wehrte, war die Baustelle an der Aarbergstrasse mehrere Jahre lang stillgelegt.
© Kanton Bern

Das vom Kanton erworbene Gebäude muss nun zurückgebaut werden, ist jedoch mit einer Nachbarliegenschaft des gleichen Eigentümers zusammengebaut. Dadurch entstehen Kosten, welche dem Eigentümer – zusammen mit weiteren Erschwernissen der künftigen Grossbaustelle – zurückerstattet werden. Hierfür rechnet der Kanton mit Gesamtkosten von knapp 8,1 Millionen Franken, wie er am Donnerstag mitteilt.

Grosser Rat muss Liegenschaftskauf bewilligen

Weil der vom Grossen Rat im Juni 2017 bewilligte Ausführungskredit aufgrund des Baurechts kein Geld für einen Landkauf vorsah, muss nun der Grosse Rat den Kauf bewilligen. Dieser wird während der Märzsession 2023 über das Geschäft beraten. Sollte er den Kauf ablehnen, müsste der Kanton den Eigentümer doch noch enteignen, was ein über mehrere Jahre dauerndes Verfahren nach sich ziehen würde. Bewilligt er ihn jedoch, könnten die Bauarbeiten bereits Ende 2023 wiederaufgenommen werden. Der Campus Biel/Bienne wäre somit voraussichtlich Ende 2027 realistisch.

Auf dem Feldschlössli-Areal will die Berner Fachhochschule die beiden Departemente Technik und Informatik sowie Architektur, Holz und Bau konzentrieren. Der Standort wurde wegen seiner verkehrsmässig gut erschlossenen Lage, aber auch wegen seiner Nähe zum Bahnhof und der Zweisprachigkeit der Stadt ausgewählt.

Quelle: BärnToday
veröffentlicht: 24. November 2022 11:54
aktualisiert: 24. November 2022 13:50