AHV-Rentner erhalten 2023 den vollen Teuerungsausgleich
Paul Rechsteiner (SP/SG) und Pirmin Bischof (Mitte/SO) verlangten in inhaltlich übereinstimmenden Motionen die Anpassung der AHV- und IV-Renten sowie der Ergänzungsleistungen gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise, und dies spätestens bis Anfang 2023. Zudem soll der Bundesrat dem Parlament ein Konzept dazu vorlegen, wie die Renten bei einer Teuerung von mehr als zwei Prozent künftig regelmässig angepasst werden können.
Heute orientiert sich der Bund bei der Festlegung der AHV-Renten am sogenannten Mischindex. Dieser basiert zur Hälfte auf der Teuerung und zur Hälfte auf der Lohnentwicklung.
Es gehe darum, dass die Teuerung schnell und nicht erst dann ausgeglichen werde, wenn auch die Löhne gestiegen seien, sagte Bischof. Rechsteiner betonte, bei den Pensionskassen gebe es keinen Teuerungsausgleich. Man solle deshalb bei der AHV ansetzen.
Andrea Caroni (FDP/AR) wandte sich im Namen der Generationengerechtigkeit gegen die Vorstösse. Die Rentnerinnen und Rentner seien mit dem bestehenden Mischindex gut gefahren.
Der Ständerat nahm die Vorstösse mit 24 zu 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen (Bischof) respektive 24 zu 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen (Rechsteiner) an.
Der Nationalrat hatte in seiner ausserordentlichen Session zur Kaufkraft einen Vorstoss der Mitte-Fraktion mit dem gleichen Anliegen gutgeheissen. Da der Wortlaut der Motionen nicht exakt derselbe ist, muss er sich nun aber noch mit den Vorstössen aus dem Ständerat befassen.
Bei Prämien spielte die Allianz nicht
Noch nicht entschieden hat der Ständerat hingegen über die Erhöhung des Bundesbeitrags an die Prämienverbilligungen für das kommende Jahr um 30 Prozent. Er wies in seiner ausserordentlichen Session zwei entsprechende Motionen seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) zur Prüfung zu.
Die kleine Kammer stimmte einem Ordnungsantrag von Charles Juillard (Mitte/JU) zu. Dieser wollte zuerst geklärt haben, ob eine solche Massnahme wirklich jenen zugute komme, welche die Hilfe bräuchten.
Isabelle Chassot (Mitte/FR) und Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) wollten den Bundesrat in gleichlautenden Motionen beauftragen, in einem zeitlich auf ein Jahr befristeten dringlichen Bundesbeschluss den Bundesbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung um 30 Prozent zu erhöhen. Die zusätzlichen Gelder sollen die Kantone erhalten, sofern sie ihren eigenen Beitrag nicht reduzieren.
Carobbio Guscetti wehrte sich vergeblich gegen den Ordnungsantrag. Es gehe um eine dringende Massnahme, sagte sie. Chassot war dagegen mit der Zuweisung an die Kommission einverstanden.
Ja zu Preisrechner
Der Nationalrat hatte in der vergangenen Woche eine Motion der SP-Fraktion mit dem gleichen Anliegen angenommen. Mitte und SP hatten in der grossen Kammer bei der Abstimmung zusammengespannt.
Ja sagte der Ständerat zu einem Vorschlag, der im Nationalrat noch kein Thema gewesen war: Er will den Bundesrat mit der Schaffung eines Online-Preisrechners für Benzin und Diesel beauftragen.
Ziel ist, für mehr Preistransparenz zu sorgen. Einen solchen Preisrechner gibt es in Österreich bereits. Motionär Pirmin Bischof berief sich ausdrücklich auf das österreichische Vorbild. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.
SVP mit Gegenanträgen
Die SVP kritisierte die Motionen von SP und Mitte zur AHV und zu den Krankenkassenprämien als «sozialistische Forderungen nach noch mehr Staatsausbau» und stellte ihnen zwei direkte Gegenanträge entgegen: Parteipräsident Marco Chiesa wollte zum einen bei den AHV-Renten explizit am Mischindex festhalten und forderte einen Kompensation allfälliger Mehrausgaben durch Ausgabenplafonierung in anderen Bereichen. Zum anderen forderte Chiesa, dass Ausgaben für Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer voll abgezogen werden können.
Beide Motionen fanden im Ständerat keine Mehrheit. Weitere SVP-Vorstösse verlangten den Verzicht auf einen Teil der Einnahmen aus der Mineralölsteuer durch den Bund und die Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentnerinnen und Rentner. Sie scheiterten im Ständerat ebenso wie zuvor im Nationalrat und sind vom Tisch.
Energiezulage ohne Chance
Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Vorstoss aus den Reihen der Grünen, den die Partei in beiden Räten einbrachte: Beide Kammern sprachen gegen eine befristete Energiezulage bei bestehenden Prämienverbilligungen aus. Die Grünen wollten damit Haushalte mit geringen Einkommen gezielt entlasten.
Auch ein allgemeiner gefasster Vorstoss für die Einführung einer jährlichen Energiezulage von Carlo Sommaruga (SP/GE) wurde abgelehnt.
Abgelehnt wurde schliesslich auch eine Einmalzahlung an Haushalte. Eva Herzog (SP/BS) forderte einen nach der Anzahl Erwachsene, der Anzahl Kinder und dem steuerbaren Einkommen abgestuften «Bundescheck». Alle drei Motionen sind vom Tisch.
Der Bundesrat hatte sämtliche in der Sondersession zur Diskussion stehenden Motionen zur Ablehnung empfohlen.
«Alles, was Sie heute allenfalls beschliessen, führt zu Sparmassnahmen», warnte Finanzminister Ueli Maurer. Die Teuerung in der Schweiz betrage nur etwa einen Drittel jener im Euro-Raum. Staatliches Handeln sei nicht angezeigt.
Genugtuung und Kritik beim Gewerkschaftsbund
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) schrieb in einer Stellungnahme, nach dem Entscheid zu den AHV-Renten müsse der Bundesrat für eine rasche Umsetzung sorgen. Die Vertagung des Entscheids über mehr Prämienverbilligungen sei hingegen angesichts des zu erwartenden Prämienanstiegs unverständlich und verkenne die Lebensrealität der Bevölkerung.