Albert Rösti: Zwischen Bundesrat und Parteipolitik

Es ist die Pflicht eines jeden neuen Bundesrates und jeder frisch gewählten Bundesrätin. Wer in die Schweizer Regierung gewählt wird, muss stets die Meinung der gesamten Regierung vertreten. Will heissen: Wenn eine Mehrheit des Bundesrates ein Gesetz unterstützt, muss sich jeder Bundesrat und jede Bundesrätin hinter das Gesetz stellen. Die eigene Meinung ist zweitrangig.

So geschehen auch am Freitag: Der neue Umweltminister Albert Rösti warb in Bern für das Klimaschutzgesetz. Über das Gesetz entscheidet die Stimmbevölkerung im Juni. Brisant ist dabei, dass sich Albert Rösti vor seinem Amtsantritt stets gegen das Klimaschutzgesetz aussprach. Er war jahrelang sogar Präsident des Brennstoff-Dachverbandes «Swissoil».

SVP kritisiert eigenen Bundesrat

Weil Albert Rösti nun nicht mehr Nationalrat, sondern Teil der Regierung ist, muss er das Klimaschutzgesetz unterstützen. «Öl und Gas sind nicht unendlich verfügbar», wird der Neu-Bundesrat von «SRF» zitiert. Im Weiteren betonte Rösti, dass das Gesetz auf neue Verbote verzichte und die Bevölkerung stattdessen beim Ersetzen von Öl- und Gasheizungen unterstütze.

Die Art und Weise wie Rösti das Klimaschutzgesetz verteidigt, stösst bei seiner eigenen Partei allerdings auf Kritik. In einer Stellungnahme weist die Partei darauf hin, dass es Albert Rösti war, der als Nationalrat gegen das Gesetz weibelte. Im Weiteren kritisiert die SVP, dass ihr Bundesrat wichtige Fakten zum «Netto-Null»-Ziel vorenthalte. Rösti müsse etwa darauf hinweisen, wie viel der Klimaschutz kostet, oder was der Klimaschutz für das Landschaftsbild bedeute.

Zeichen eines Kurswechsels bei Littering-Gesetz

Ist Bundesrat Rösti also eine gemässigte Form vom einstigen Nationalrat Rösti? Ein Artikel in der heutigen «Sonntagszeitung» zeichnet ein anderes Bild. Als erstes Beispiel werden die Littering-Bussen genannt. Eigentlich habe sich die Regierung und ein Grossteil des Parlaments schon lange für ein landesweites Gesetz mit einheitlichen Bussen ausgesprochen.

In einer Stellungnahme von Mitte Februar war der Bundesrat aber plötzlich anderer Meinung. Es würden bereits kantonale Littering-Richtlinien bestehen, es brauche deshalb keinen nationalen Gesetzesartikel. Als Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikaion fällt das Gesetz in die Verantwortung von Albert Rösti.

Auch Wandel bei Recycling-Plattform?

Die Grünen möchten dem SVP-Bundesrat genau auf die Finger schauen und haben dafür eigens eine Webseite ins Leben gerufen. Nebst dem Kurswechsel beim Littering-Gesetz, werfen sie Rösti auch anderweitig vor, den Bundesrat vom richtigen Weg abzubringen. So wolle die Regierung neuerdings keine Plattform mehr, welche die Wiederverwertung von recyclebarem Material fördert.

SVP freut sich über Röstis Einfluss

Anders als beim Klimaschutzgesetz, stellt die SVP ihrem Bundesrat deshalb ein gutes Zeugnis aus. «Ich hoffe natürlich sehr und bin auch davon überzeugt, dass sich Umweltminister Rösti im Bundesrat durchsetzen kann», sagt SVP-Nationalrat Mike Egger in der «Sonntagszeitung».

Ob und wie stark Neu-Bundesrat Albert Rösti seine Regierungs-Gspändli also auf seinen Kurs bringt, bleibt also umstritten. Doch sowohl seine eigene Partei wie auch die Grünen, dürften Röstis Positionierung und die Haltung des Bundesrates weiterhin genau verfolgen.