Bürgerliche wollen neue AKWs bauen – Gegner sprechen von «Zwängerei»
Sie nutzen die Gunst der Debatte um den drohenden Strommangel in der Schweiz. Ein Initiativkomitee aus bürgerlichen Kreisen will das Bauverbot für Atomkraftwerke mit der angekündigten Initiative «Jederzeit Strom» kippen.
Das Sammeln der Unterschriften soll unter dem Motto «Blackout stoppen» bereits in dieser Woche starten: Die Initiative wird am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht, bestätigte Vanessa Meury, die Präsidentin des Initiativkomitees, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen Bericht der «SonntagsZeitung».
Sie würden gemeinsam «eine Volksinitiative für die Stromversorgungssicherheit lancieren», schrieb auch FDP-Nationalrat Marcel Dobler (SG) auf Twitter. Denn: In Zukunft brauche die Schweiz «Technologieneutralität ohne Denkverbote, umweltschonenden Strom und klare Verantwortlichkeiten bei der Stromsicherheit».
„Blackout stoppen“ - Gemeinsam lancieren wir eine Volksinitiative für die Stromversorgungssicherheit. Technologieneutralität ohne Denkverbote, umweltschonender Strom und klare Verantwortlichkeiten bei der Stromsicherheit brauchen wir in der Zukunft! pic.twitter.com/UuCS7r378I
— Marcel Dobler (@Marcel_Dobler) August 28, 2022
«Unnötige Zwängerei» und «Nebelpetarde»
Bereits vor der Lancierung setzt die angekündigte Initiative AKW-Gegnerinnen und -Gegner unter Strom. Eine überparteiliche Allianz von Parlamentarierinnen und Parlamentariern meldete sich zu Wort, die von einer «unnötigen Zwängerei» sprach.
Angesichts des Potenzials der erneuerbaren Energie «braucht es keine neuen, nicht finanzierbaren Atomkraftwerke, die niemand bauen will», heisst es in einer Mitteilung der Allianz, die unter anderem von FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH), Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) sowie GLP-Nationalrat Jürg Grossen (BE) unterzeichnet wurde.
Mehrheit steht hinter dem Atomausstieg
Ob und wie rasch die Initiantinnen und Initianten die nötigen 100'000 Unterschriften zusammenbekommen, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch ungewiss.
Eine am Sonntag veröffentlichte repräsentative Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» zeigte: 58 Prozent stehen weiterhin hinter dem beschlossenen Atomausstieg. Gut die Hälfte der Befragten ist der Ansicht, dass die bestehenden Atomkraftwerke möglichst lange am Netz bleiben sollten. Nur 39 Prozent finden, man müsse die Atomenergie auch in Zukunft nutzen und neue AKW bauen.
(ris/sda)