Verbot ab 2035

«Die Schweiz soll wie die EU Verbrennungsmotoren abschaffen»

Bettina Zanni, 18. Januar 2023, 09:19 Uhr
Die Verkehrskommission des Nationalrats lehnte eine Initiative ab, die Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren verbieten will. Es sei schade, dass sich die Kommission nicht einmal auf die Debatte einlassen wolle, sagt SP-Nationalrätin Gabriela Suter.
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Die Uhr für Autos mit klassischen Motoren tickt in der EU. Ab 2035 soll in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren gelten. Im Herbst trafen die Mitgliedstaaten eine entsprechende Vereinbarung. Die EU verfolgt damit ein klares Ziel: um die Hälfte geschrumpfte Co2-Emissionen bis 2030. Die Regelung ist Teil eines umfassenden Klimaschutzpakets.

Auch die Schweiz will ihre Emissionen bis 2030 halbieren. Dennoch hat die Verkehrskommission des Nationalrats einem Verbot von Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren eine Absage erteilt. Am Dienstag lehnte sie mit 14 zu 11 Stimmen eine entsprechende parlamentarische Initiative ab. Die Mehrheit der Kommission erachtet ein Verbot als nicht zielführend. Stattdessen fordert sie technologieneutrale Massnahmen, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Die bedeutet, den Marktteilnehmenden die Wahl der klimaneutralen Technologie zu überlassen.

Für Netto-Null brauche es Elektrifizierung des Verkehrs

SP-Nationalrätin Gabriela Suter reichte die parlamentarische Initiative ein. Sie reagiert enttäuscht auf das Nein der Verkehrskommission. «Das ist eine verpasste Chance», sagt sie. Es sei schade, dass sich die Kommission nicht einmal auf die Diskussion eines Verbots von Verbrennungsmotoren einlassen wolle.

Suter macht darauf aufmerksam, dass Autos mit Verbrennungsmotoren 28 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in der Schweiz verursachen. Bis 2050 wolle die Schweiz das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen erreichen. «Dafür braucht es die Elektrifizierung des Verkehrs.» Ihre Meinung nach ist es sinnvoll, wenn die Schweiz mit der EU gleichzieht und sich mit ihr international abstimmen würde. Dies biete sowohl den Herstellern als auch den Konsumentinnen und Konsumenten Planungssicherheit.

«Ein Verbot ab dem Jahr 2035 ist zudem nicht ambitioniert», sagt Suter. Ein Auto werde im Schnitt während 14 Jahren gefahren. «Wer jetzt ein Auto mit Benzin- oder Dieselantrieb gekauft hat, kann es noch lange genug nutzen.»

«Das Nein ist ein Fortschritt»

Klar dagegen stimmte SVP-Nationalrat Walter Wobmann. «Das Nein der Kommission ist kein Rückschritt – im Gegenteil. Es ist ein Fortschritt und zeigt, dass man offen sein muss gegenüber neuen Technologien», sagt er. Verbrennungsmotoren funktionierten zwar mit Diesel und Benzin. «Man kann sie aber auch mit synthetischem Treibstoff oder Wasserstoff betreiben, was auch CO2-neutral ist.»

Für Wobmann steht zudem fest, dass Elektromobilität in Sachen Umweltfreundlichkeit nicht über alle Zweifel erhaben ist. «Schaut man die ganze Produktionskette an, schliesst die Elektromobilität nicht besser ab als andere Antriebe.» Die Produktion einer 500 Kilogramm schweren Batterie benötige enorm viele Rohstoffe, die CO2 verursachten. Als Beispiel erwähnt er Silizium.

Entscheidend ist laut Wobmann auch, wie der Strom für den Betrieb der Fahrzeuge kommt. «Wird die Energie zum Beispiel mit Kohlestrom produziert, sind E-Autos alles andere als CO2-neutral.» Fraglich sei auch, was mit den Diesel- und Benzinfahrzeugen passiere, die in den nächsten Jahren auf den Markt kämen. «Bei einem Verbot müssten diese 2035 verschrottet werden.» Dies sei wohl sicher nicht im Sinne der klimapolitischen Ziele.

Nationalrat stimmt ab

Der Nationalrat könnte das Blatt wenden. Voraussichtlich in der kommenden Frühlingssession beugt er sich über die Initiative.

Ob das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 tatsächlich gilt, ist noch nicht in Stein gemeisselt. 2026 soll die Entscheidung noch einmal geprüft werden.

Quelle: Today-Zentralredaktion
veröffentlicht: 18. Januar 2023 06:00
aktualisiert: 18. Januar 2023 09:19