Ständerat lehnt zwei Volksinitiativen zur AHV ab

Mit 30 zu 11 Stimmen folgte der Rat am Mittwoch dem Antrag des Bundesrats und seiner vorberatenden Kommission, die Renteninitiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Einen Gegenvorschlag brauche es nicht. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

Gegen Automatismus

Im Ständerat hiess es, der Bundesrat arbeite ohnehin an einer Vorlage zur Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040. Diese Arbeiten sei abzuwarten. Zudem findet die Mehrheit des Ständerats, es wäre falsch, einen Automatismus zum Rentenalter in die Verfassung zu schreiben.

Die Jungfreisinnigen fordern mit ihrer Initiative, das Rentenalter in einem ersten Schritt für beide Geschlechter auf 66 Jahre zu erhöhen. Danach soll das Rentenalter pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung um 0,8 Monate steigen.

Absage auch an 13. AHV-Rente

Der Ständerat erteilte zuvor wie auch schon der Nationalrat der Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» eine Abfuhr. Das Volksbegehren verlangt einen Rentenzuschlag im Umfang einer 13. AHV-Rente.

In der kleinen Kammer setzte sich die bürgerliche Mehrheit mit 28 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung durch. Für die 13. AHV-Rente setzten sich SP und Grüne ein. In der Wintersession hatte schon der Nationalrat Nein zur Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) gesagt. (sda/jaw)