Veganer verklagt die Schweiz in Strassburg – wegen des Gefängnisessens

Ein veganer Aktivist aus dem Kanton Genf hat die Schweiz verklagt, weil ihm das Gefängnis Champ-Dollon keine angemessene Ernährung bereitgestellt habe, wie die britische Zeitung «The Guardian» berichtet. Diese Woche veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun seine Entscheidung. Darin wurde die Schweiz aufgefordert zu überprüfen, ob das Gefängnis gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen hat. In Artikel 9 heisst es nämlich, dass jeder das «Recht auf Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit» hat.

Aktivist brach in Restaurants ein und beschädigte Metzgereien 

Die Schweiz hat nun drei bis vier Monate zur Überprüfung Zeit. Danach will sich das Gericht damit befassen, ob das Recht auf vegane Ernährung im Gefängnis oder im Spital durch die Konvention garantiert ist oder nicht.

Hintergrund: 2018 sass der damals 28-jährige Mann rund ein Jahr in Untersuchungshaft, nachdem er eine Reihe von Einbrüchen und Beschädigungen in Schlachthöfen, Metzgereien und Restaurants in der Westschweiz begangen hatte. Im Gefängnis beklagte sich der Tierrechtsaktivist, dass keine Rücksicht auf seine vegane Ernährung genommen werde und sich mit Beilagen genügen müsse.

Patient aus psychiatrischer Klinik schliesst sich Klage an 

Die Gefängnisleitung stellte ihm daraufhin zusätzliche Früchte, Gemüse und Rohkost bereit. Zudem wurden am Gefängniskiosk 14 vegane Produkte angeboten. Damit gab sich der Mann aber nicht zufrieden, worauf er beim Genfer Kantonsgericht gesundheitliche Probleme geltend machte und einen anfechtbaren Entscheid forderte. Zusätzlich forderte er eine Genugtuung von 3000 Franken. Das Kantonsgericht trat jedoch nicht auf die Beschwerde ein. Zu Recht, wie das Bundesgericht 2020 entschied.

Daraufhin zog er die Klage an den EGMR in Strassburg weiter. Ein ehemaliger Patient einer psychiatrischen Klinik schloss sich dieser an. Auch ihm sei die Möglichkeit zu einer veganen Diät verweigert worden.

(ris)