«Wir stehen am Anfang einer sozialen Krise» – SP fordert Preiskontrollen
Quelle: Bundeshaus-Redaktion
Die Kaufkraft sinkt, die Krankenkassenprämien steigen erneut und nun klafft bald auch aufgrund des steigenden Referenzzinssatzes ein riesiges Loch im Portemonnaie der Schweizerinnen und Schweizer. Am Donnerstagmorgen hat sich die SP in einer Medienkonferenz zu den drohenden Mietzinsanstiegen geäussert.
Mietpreiserhöhungen hätten System
«Was wir heute Morgen erleben, ist ein weiterer Baustein in einer Geschichte, die nicht zum Spassen anregt. Wir stehen am Anfang einer sozialen Krise», äussert Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Co-Präsident SP Schweiz, die Bedenken der SP.
Der drohende Anstieg der Mietpreise «macht uns ausserordentliche Sorgen, gerade für Menschen mit geringem Einkommen», so Wermuth weiter. Der höhere Referenzzinssatz komme zu den bereits gestiegenen Mietnebenkosten und der allgemeinen Teuerung wegen der Energiekrise dazu.
«Es ist deshalb umso unverständlicher, dass die Politik nicht handelt», findet Wermuth. Insbesondere, weil die Erhöhung der Mietpreise ein systematisches Problem sei. «Wir hatten eine Selbstbereicherung der Immobilienlobby, zu Kosten der Mietenden», so Wermuth.
Der SP-Co-Präsident fordert die Politik auf, die Situation zu ändern. «Wir brauchen jetzt ein politisches Handeln», sagt er. «Wir müssen alle Register ziehen, um diesen Zustand zu beenden.»
So soll der Bundesrat ein Mietpreismoratorium erlassen. Höhere Mietpreise wären dann nur erlaubt, wenn die Vermieter aufzeigen können, dass sie keine überhöhte Rendite erzielen.
«Es braucht Mietzinskontrollen»
Auch Jacqueline Badran, Zürcher Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP Schweiz, findet die Erhöhung des Referenzzinssatzes stossend. Es sei ein illegaler Zustand und ein «volkswirtschaftlicher Gau», empört sie sich. «Wir sprechen vom mit Abstand grössten Teil des Haushaltsbudgets der Menschen.»
Nur 0,2 Prozent der Mietzinsen bei einem Wohnungseinzug werden laut Badran angefochten. Die SP-Politikerin empfiehlt Mietenden deshalb, Mietzinserhöhungen anzufechten. Badran fordert: «Wir brauchen Mietzinskontrollen.»
Gemeinden und Kantone sollen so überprüfen können, ob die Mietpreise überhöhte Renditen abwerfen.
Am Schluss der Medienkonferenz appelliert Wermuth an die Kolleginnen und Kollegen aus der Politik: «Wir rufen die bürgerliche Mehrheit und den Bundesrat auf, das Wohl der Bevölkerung in den Fokus zu nehmen.»
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