Oberdiessbach stimmt nun doch über Tempo 30 ab

Voraussichtlich im November dürfte die Sanierung der Ortsdurchfahrt zur konsultativen Abstimmung kommen, wie die kantonale Verkehrsdirektion mitteilt. Ein hitziger Abstimmungskampf in Oberdiessbach ist vorprogrammiert, denn die Gemeinde hat die Qual der Wahl. Sagt sie Nein zum Projekt, bleibt zwar vorerst Tempo 50 auf der Hauptachse bestehen. Allerdings muss Oberdiessbach dann wohl bis auf Weiteres auf die von vielen gewünschte Sanierung der Strasse warten.

Wie der Projektleiter des Oberingenieur Kreis II Luc Schiffmann bestätigt, ist die Strassensanierung in Oberdiessbach an die Einführung einer Tempo 30 Zone gebunden. Der Grund ist der Lärmschutz. Bei allen Liegenschaften an der Hauptstrasse in Oberdiessbach wurden die Grenzwerte überschritten. Schiffmann begründet diesen Umstand mit einem Bundesgerichtsentscheid zu einem Fall im Kanton Zürich. Das Gericht hatte dort entschieden, dass es bezüglich des Lärmschutzes und einer Einführung von Tempo 30 keinen Spielraum gibt.

Ständerat hat Tempo 30 den Kampf angesagt

Tempo 30 war just in dieser Woche Thema im Bundeshaus. Bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier sprachen sich für eine Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes aus, die es erschweren soll, auf wichtigen Strassen innerorts Tempo 30 einzuführen. Der Ständerat stimmte klar für diese Motion aus den Reihen der FDP.

Kritik an der Forderung gab es prompt vom Städteverband. Die Forderung gefährde die Sicherheit von Kindern sowie Seniorinnen und Senioren, argumentierte der Verband. Es sei unverständlich, weshalb in diesem Fall die Gemeinde- oder Kantonsautonomie beschnitten werden solle.

(mfu)