Steuersenkung bis 2030 – Berner Kantonsparlament begrüsst Strategie
Bern müsse endlich seinen Ruf als «Steuerhölle» loswerden und sich im interkantonalen Vergleich zumindest in Richtung Mittelfeld bewegen, forderte die bürgerliche Mehrheit am Mittwoch bei der Beratung der Steuerstrategie. Der Kanton müsse davon wegkommen, vom Finanzausgleich abhängig zu sein und auf einen Geldsegen der Nationalbank zu hoffen.
Mit tieferen Steuern für natürliche Personen könne man dafür sorgen, dass gute Steuerzahler hier blieben oder neu in den Kanton zögen. Eine Entlastung der juristischen Personen sei ebenfalls nötig, denn die Wirtschaft sorge für Wertschöpfung und Wohlstand. Steuersenkungen lägen letztlich im öffentlichen Interesse.
Kritik von linker Seite
Anders sah es die Ratslinke. Von tieferen Steuern profitierten vor allem die Gutverdienenden und Reichen, die Zeche zahle die übrige Bevölkerung. Ihre Anträge, auf Steuersenkungen einstweilen zu verzichten oder auf kleine und mittlere Unternehmen zu beschränken, blieben allesamt chancenlos.
Der Rat nahm die Steuerstrategie mit 100 zu 44 Stimmen bei sieben Enthaltungen zur Kenntnis. Er signalisierte damit der Regierung, dass er ihre Steuerpolitik unterstützt. Konkrete Beschlüsse wird er erst im Rahmen kommender Steuergesetzrevisionen und Budgetdebatten fällen.
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(sda/dak)