Berner Obergericht verurteilt Demonstranten wegen «Kill Erdogan»-Plakat
Im März 2022 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland die Demonstranten frei. Die Staatsanwaltschaft war damit nicht einverstanden und zog den Fall vors Berner Obergericht.
Das Obergericht hat die Beschuldigten am Mittwoch nun zu Geldstrafen zwischen 16 und 45 Tagessätzen verurteilt, wie die «Berner Zeitung» und «Der Bund» berichten. Diese werden teilweise unbedingt ausgesprochen.
Das Gericht begründet das Urteil damit, dass die Äusserung eindeutig als Tötungsaufforderung aufzufassen ist. Diese falle nicht unter den grundrechtlichen Schutzbereich der Meinungsfreiheit, wie das Regionalgericht sein Urteil ursprünglich begründet hatte.
So begründete einer der Verteidiger den Freispruch vor dem Regionalgericht:
Quelle: TeleBärn
(raw)
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