Berner Stadtrat berät nächste Woche über Reitschule
Ob eine Mehrheit bereit ist für diese Debatte, ist offen. Das Thema Reitschule wird am 16. Mai aber ohnehin zur Sprache kommen, da eine Reihe von Vorstössen rund um das Begegnungszentrum traktandiert ist.
In einer Medienmitteilung vom Montag forderte die SVP die Schliessung der Reitschule. Diese diene als «logistische Basis und Gefechtsstand für Angriffe der gewalt-extremistischen Linken auf die Polizei und Passanten». Bleibe die Stadt untätig, müssten die kantonalen Behörden handeln.
Besuchende gefährdet
Auch die Besucherinnen und Besucher der Reitschule würden durch Gewaltexzesse gefährdet. Trotzdem widersetze sich der Gemeinderat selbst der Installation von Videokameras, kritisierte die SVP.
Das Kantonsparlament hatte Ende 2023 beschlossen, dass der Kanton Bern künftig den Gemeinden eine Videoüberwachung von gefährlichen Orten aufzwingen kann. Die entsprechende Änderung im teilrevidierten Polizeigesetz wird von Kritikern als «Lex Reitschule» bezeichnet.
(sda/raw)
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