Grosser Rat sagt ja zu 100-Millionen-Kredit für Spitäler

Im Grossen Rat war der entsprechende auf acht Jahre ausgelegte Rahmenkredit im Grossen und Ganzen nicht umstritten, doch das Zähneknirschen war unüberhörbar.

Staatsgelder zur Liquiditätssicherung dürften nur das allerletzte Mittel sein, betonten zahlreiche Votantinnen und Votanten. Nicht weniger als 17 Planungserklärungen lagen zum Geschäft vor. Von links bis rechts unterstützt wurde jene, dass Institutionen, die den Rettungsschirm beanspruchten, während dieser Zeit keine Gewinnausschüttungen wie Dividenden vornehmen dürfen.

Weiter forderte der Rat, dass die Regierung unverzüglich für den Rettungsschirm eine gesetzliche Grundlage erarbeite. Diese soll bis Anfang 2027 vorliegen.

In der Schlussabstimmung nahm der Rat das Geschäft mit 147 gegen 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.

(sda/dak)