Nach Ausschreitungen auf Schützenmatte: Sicherheitsdirektor Müller fordert Massnahmen

Nach den Ausschreitungen in Bern mit elf verletzten Einsatzkräften steht die Reitschule einmal mehr in der Kritik. Der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) forderte die Stadt am Montag auf, endlich Massnahmen zur Eindämmung der Gewalt rund ums Begegnungszentrum zu ergreifen.

Den Randalierern warf er «sinnfreie und hirnlose Gewalt» vor. Patrouillen waren ausgerückt, nachdem Personen auf der Schützenmatte Container auf die Strasse bringen und anzünden wollten. Vor Ort wurden die Polizisten mit Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern und Lasern attackiert. Die Polizei setzte Gummischrot, Wasserwerfer und Reizstoffe ein.

11 Einsatzkräfte verletzt

Die Randalierer hätten versucht, Menschen schwer zu verletzen, sagte Manuel Willi, Chef Regionalpolizei Bern, im TV-Sender Telebärn. Im Einsatz gestanden seien ordentliche Polizeipatrouillen ohne besondere Schutzkleidung. Die Polizisten hätten auch keine Helme getragen.

«Jeder Stein, der zu fliegen kommt, bedeutet in solchen Fällen ein extrem hohes Verletzungsrisiko.» Es habe sich um eine Täterschaft mit extrem hohem Gewaltpotenzial gehandelt.

Zehn Polizisten und eine Polizistin wurden bei dem Einsatz verletzt, drei von ihnen mussten sich vorübergehend in Spitalpflege begeben. Unter anderem wurden sie wegen möglichen Splittern in den Augen untersucht.

Diese Konsequenzen werden gefordert

Sicherheitsdirektor Müller forderte, dass die Stadt künftig ihre finanzielle Unterstützung für die Reitschule von solchen Ereignissen abhängig mache. Schliesslich stehe ausser Frage, dass die Reitschule immer wieder als Rückzugsort von Randalierern diene.

Auch eine vorübergehende Schliessung des Begegnungszentrums brachte Müller ins Spiel. Zudem erwartet er, dass die Stadt den Einsatz von Videokameras auf der Schützenmatte ernsthaft prüfe. Videoaufnahmen hätten am Wochenende womöglich einen Beitrag zur Aufklärung der Taten leisten können.

Auch die städtische SVP forderte die Schliessung des Begegnungszentrums. Die Reitschule diene als «logistische Basis und Gefechtsstand für Angriffe der gewalt-extremistischen Linken auf die Polizei und Passanten». Bleibe die Stadt untätig, müssten die kantonalen Behörden handeln.

Die perfiden Angriffe gegen Polizisten müssten Folgen haben, forderte der Polizeiverband Bern-Kanton. Es brauche Gespräche mit der Stadtregierung, da die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit Sache der Gemeinden sei. Weiter müssten alle möglichen Ermittlungsansätze verfolgt werden, damit die Täterschaft zur Rechenschaft gezogen werden könne.

Stadtpräsident: «unverständlich und verabscheuenswürdig»

Stadtpräsident Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste) bezeichnete die Ausschreitungen als «unverständlich und verabscheuenswürdig». Einen vergleichbaren Vorfall habe es seit Jahren nicht mehr gegeben, sagte dem Radio SRF. Die Stadt werde die Vorkommnisse nun analysieren und zu verstehen versuchen, «um was es ging».

Der Grosse Rat hatte im November 2023 beschlossen, dass der Kanton künftig den Gemeinden eine Videoüberwachung von gefährlichen Orten aufzwingen kann. Die entsprechende Änderung im teilrevidierten Polizeigesetz wurde als «Lex Reitschule» bezeichnet. Die Regelung ist noch nicht in Kraft.

Reitschule geht auf Distanz

Die Betreiber der Reitschule gingen auf Distanz zu den Randalierern, wie «Bund» und «Berner Zeitung» unter Berufung auf die Mediengruppe der Reitschule berichteten. Der Anlass für die Aktion am Samstagabend sei weder von den Betreibern noch von den Gästen der Reitschule verstanden worden.

Der Berner Stadtrat soll am Donnerstag kommender Woche eine Debatte über die Ausschreitungen führen. Die SVP-Fraktion hat einen Antrag auf Diskussion zu einem aktuellen Ereignis eingereicht. Ob eine Mehrheit bereit ist für diese Debatte, ist offen. Das Thema Reitschule wird am 16. Mai aber ohnehin zur Sprache kommen, da eine Reihe von Vorstössen rund um das Begegnungszentrum traktandiert ist.

(sda/raw/dak)