Marieke Kruit: «Kann eine Chance sein, wenn wir eine Auswahl bieten»

Der Entscheid fiel mit 98 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung deutlich aus, wie die beiden Co-Präsidentinnen der Partei gegenüber den Medien bekanntgaben. Debatte und Beschlussfassung waren nicht öffentlich.

«Für uns war es wichtig, diese zentrale Frage direkt mit unseren Delegierten zu diskutieren», sagt Lena Allenspach, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern. Die Mitglieder folgten mit ihrem Votum dem Antrag der Parteileitung. Eine SP-Stadtpräsidiumskandidatur werde das RGM-Bündnis stärken und der Bevölkerung eine echte Auswahl bieten, so Allenspach.

Nomination ist Formsache

Zur Verfügung stellt sich Gemeinderätin Marieke Kruit. Der am Montag ebenfalls für die Gemeinderatswahlen nominierte Matthias Aebischer unterstütze Kruits Kandidatur fürs Stadtpräsidium, hiess es.

Wird Kruit am 13. Mai von den SP-Delegieren nominiert, tritt sie im Herbst gegen Amtsinhaber Alec von Graffenried von der Grünen Freien Liste an. Beide gehören dem regierenden Rot-Grün-Mitte-Bündnis an.

Stärkung des Bündnisses

Die SP ist der Meinung, sie stärke mit Kruits Kandidatur das gemeinsame Rot-Grün-Mitte-Bündnis (RGM). «Unser Bündnis hat vor acht Jahren eine Auswahl geboten und die Bevölkerung entscheiden lassen und wir sind als Bündnis gestärkt mit vier Sitzen aus der Wahl hervorgegangen», sagt Lena Allenspach. Von Graffenried setzte sich damals, 2016, in einer Kampfwahl gegen eine SP-Bewerberin durch und strebt nun seine dritte Amtszeit an.

Die zweite Kandidatur im RGM-Bündnis zeige, dass RGM sich bewegen könne, sagt Lena Allenspach – «dass die Anliegen der Bevölkerung ernstgenommen werden und dass es nicht um reines Verwalten geht sondern darum, Zukunft zu gestalten.»

Nach dem Entscheid der SP am Montagabend dürften weitere Bewerberinnen und Bewerber ins Rennen steigen, insbesondere aus dem Mitte-Rechts-Lager mit GLP, Mitte, EVP, FDP und SVP.

Kruit und Aebischer durchgewunken

Unbestritten war die Nomination von Marieke Kruit und Matthias Aebischer für die Gemeinderatswahlen. Sie wurden von den SP-Mitgliedern per Akklamation nominiert. Eine Diskussion gab es nicht.

Kruit gehört seit 2021 der Stadtregierung an und führt die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. Nationalrat Aebischer soll für die SP den Sitz verteidigen, der durch den Rücktritt von Michael Aebersold frei wird.

Weitere Kandidaturen lagen nicht vor. Zwei Bewerbungen waren schon vor Monaten zurückgezogen worden, nachdem sich die Parteispitze frühzeitig hinter das nun nominierte Duo gestellt hatte.

Bei den Wahlen vom 27. November steht für das Rot-Grün-Mitte-Bündnis viel auf dem Spiel. «Wir wollen unsere vier Sitze verteidigen», sagte Aebischer vor den Genossinnen und Genossen. Neben ihm und Kruit sind Ursina Anderegg (GB) und Stadtpräsident von Graffenried (GFL) auf der gemeinsamen Gemeinderatsliste.

Ja zu Mindestlohn

Die SP-Mitglieder beschlossen weiter, die Initiative für einen städtischen Mindestlohn zu unterstützen. Das Begehren soll am 1. Mai zusammen mit dem Grünen Bündnis, der Grünen Freien Liste und dem Gewerkschaftsbund lanciert werden. Gefordert wird ein Mindest-Bruttolohn von 23.80 Franken pro Stunde.

Mindestlöhne stärkten die Kaufkraft, hiess es in der kurzen Debatte. Das Anliegen gehöre zur DNA der SP: Keine andere Partei setze sich so stark für Leute ein, die nicht auf Rosen gebettet seien.

In Zürich und Winterthur sprach sich das Stimmvolk 2023 klar für einen kommunalen Mindestlohn aus. Die Umsetzung ist allerdings durch Beschwerden blockiert.

SP geht auf Distanz zu GB

Nicht dabei ist die SP bei der Lancierung der Klimagerechtigkeits-Initiative des Grünen Bündnisses. Eine klare Mehrheit befand, die Partei solle sich besser auf ihr eigenes Begehren konzentrieren. Die Initiative der Grünen habe zudem handwerkliche Fehler und schwammige Ziele.

In der Minderheit blieben die Juso, die davor warnten, «wichtige Klimaziele wegen angeblichen Geldmangels zu verpassen». Die Initiative der Grünen fordert die Schaffung eines Klimafonds. Dieser könnte zum Beispiel durch höhere Unternehmenssteuern, neue Gebühren oder eine Gewinnabschöpfung bei Energie Wasser Bern geäufnet werden.

(sda/sst)