Stadt Bern soll mehr für Arbeitsintegration von Migrantinnen tun
Der Ball liegt nun bei der Stadtregierung, die eine Kreditvorlage ausarbeiten muss. Gefordert werden Programme, die den Einstieg ins Arbeits- und Berufsleben fördern und Weiterbildung ermöglichen. Die Kinderbetreuung soll während der gesamten Programmdauer gesichert sein.
Die Stadtregierung wollte den Vorstoss bloss in der unverbindlichen Form des Postulats entgegennehmen. Der wirkungsvollste Ansatz sei nicht die Schaffung neuer Programme, sondern vielmehr die Öffnung und allenfalls der Ausbau bereits bestehender Angebote. So argumentierte auch ein Grossteil des Mitte-Rechts-Lagers.
Grundsätzlicher Widerstand kam von der SVP. Deren Sprecher Alexander Feuz störte sich unter anderem daran, dass die Angebote «unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsstatus» für alle Migrantinnen zuständig sein sollten - also auch für Leute, die ausgeschafft werden sollten oder straffällig wurden, wie Feuz befürchtete. So werde der Rechtsstaat aufgeweicht.
Ausmass umstritten
Ganz anders sah es die linke Mehrheit: Die Stadt könne im Bereich der Berufsintegration von Migrantinnen deutlich mehr tun. Mit der Motion könne die Stadtregierung in die Pflicht genommen werden.
Sowieso sei der Gemeinderat eher knausrig mit dem Vorschlag, sich angesichts der knappen Stadtkasse auf ein Kostendach von jährlich 166'000 Franken zu beschränken. Damit könnten jährlich rund 20 Personen bei der beruflichen Integration unterstützt werden, indem ihnen bestehende Angebote bezahlt würden.
Das Instrument der Partizipationsmotion gibt es in Bern seit 2014. Zugewanderte ohne Stimm- und Wahlrecht sollen so ihre Anliegen einbringen können - vorausgesetzt, sie sammeln mindestens 200 Unterschriften. Den am Donnerstag überwiesenen Vorstoss hatten 205 Personen unterzeichnet.
(sda)